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Der durch Machthaber Wladimir Putin angeordnete völkerrechtswidrige Angriff der russischen Armee auf die Ukraine und die entsprechenden Kampfhandlungen zwingen seit Donnerstag, 24. Februar, Hunderttausende Menschen auf die Flucht.
Wir begrüßen die Aussage des Thüringer Migrationsministers Adams, an einem Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan weiter festzuhalten! Die CDU hatte ihre Zusage an den Thüringer Haushalt u.a. daran gebunden, dass die Gelder für ein solches Programm aus dem Haushalt gestrichen werden.
WEGEN STURM BIS AUF WEITERES VERSCHOBEN
Neue Daten werden noch bekannt gegeben.
Studierende der Bauhausuniversität in Weimar veröffentlichen die Ergebnisse des Forschungsprojektes "Rassismus in Weimar" vom Studiengang Urbanistik in einem Podcast bei Radio Lotte. Ausgewertet wurden Interviews mit Geflüchteten und
Verantwortlichen aus der Geflüchtetenarbeit. Der Podcast "(Wohn-)Situation von Geflüchteten in Weimar" ist auf 106,6 Hz oder online auf radiolotte.de zu hören:
Heute ist der 10. Dezember, der Tag der Menschenrechte. Vor genau 73 Jahren verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Der Flüchtlingsrat Thüringen nimmt diesen Tag zum Anlass, um die "Spitze des Eisbergs" zu verleihen. In diesem Jahr geht der Negativpreis an den Suhler Oberbürgermeister André Knapp (CDU), der sich mit seinem populistischen Engagement für die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in seiner Stadt eingesetzt hat.
Wir verleihen zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2021 die Spitze des Eisbergs. Seit dem Jahr 2000 vergeben wir jährlich den Preis an Behörden, Institutionen oder Einzelpersonen, die herausragende Anstrengungen bei der Diskriminierung und Ausgrenzung von Geflüchteten unternommen haben.
Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat mit Schreiben vom 26.11.2021 einen Erlass zu Abschiebungen von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern in den Wintermonaten 2021/ 2022 herausgegeben. Der Erlass ist unter dem Themenpunkt Arbeitshilfen / Gesetze, Verordnungen und Erlasse einsehbar.