Zum internationalen Tag der Rom*nja am 8. April fordern der Flüchtlingsrat Berlin und PRO ASYL Schutz für geflüchtete Rom*nja gleich welcher Herkunft, ihre Gleichbehandlung mit anderen Geflüchteten und die Anerkennung ihrer Fluchtgründe. Das gilt aktuell besonders für die Rom*nja, die vor dem Krieg aus der Ukraine fliehen, aber auch für geflüchtete Rom*nja aus Moldau und dem Westbalkan.
Während des Naziregimes wurden Rom*nja europaweit verfolgt. Heute sind Rom*nja die am stärksten diskriminierte Minderheit in Europa. Weil sie häufig aus den Gesellschaften, in denen sie leben, ausgeschlossen werden, in existenzbedrohlicher Armut leben müssen und keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung haben, sehen sich viele gezwungen, ihre Herkunftsländer zu verlassen, um Schutz in Deutschland zu suchen. Das gilt unter anderem für die Republik Moldau und die Westbalkanstaaten. Rom*nja aus diesen Ländern werden aber schon seit Jahren häufig ohne Rücksicht auf ihre besondere Schutzbedürftigkeit in Asylschnellverfahren abgelehnt und abgeschoben.
Zudem macht der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine viele ukrainische Rom*nja zu Flüchtlingen. Doch statt warmherziger Aufnahme gibt es aktuell Berichte von Problemen beim Grenzübertritt und Diskriminierung bei der Aufnahme.
Rom*nja aus der Ukraine
Der Bundes Roma Verband berichtet in einer Stellungnahme von rassistischer Diskriminierung gegen Rom*nja, die vor dem Krieg aus der Ukraine fliehen, und weist auf eine besondere Problematik hin: Von den schätzungsweise 400.000 in der Ukraine lebenden Rom*nja haben nach Auskunft des Verbands circa 20 Prozent keine Personaldokumente. Deshalb haben sie nun Schwierigkeiten, in die EU einzureisen. Ohne Ausweisdokumente könnte es für sie auch schwierig werden, den ihnen eigentlich zustehenden Schutz als Kriegsflüchtlinge in Deutschland oder anderen EU-Ländern zu bekommen.
Dass viele Rom*nja aus der Ukraine – übrigens genau wie aus Moldau und zum Teil den Westbalkanstaaten – keine Dokumente haben, ist Ausdruck ihrer gesellschaftlichen Marginalisierung und besonderen Vulnerabilität. Es muss unbedingt gewährleistet werden, dass ukrainische Rom*nja sicher in die EU einreisen können und hier genauso wie ukrainische Staatsangehörige Schutz erhalten, fordern PRO ASYL und der Berliner Flüchtlingsrat. Das muss unabhängig davon passieren, ob sie ihre Herkunft durch Vorlage von Personenstandsurkunden oder Personaldokumenten nachweisen können oder nicht. Dafür müssen geeignete Möglichkeiten der Glaubhaftmachung geschaffen werden.
PRO ASYL und Flüchtlingsrat Berlin fordern die Gleichbehandlung aller aus der Ukraine geflüchteten Menschen und ihre Behandlung als Kriegsvertriebene im Sinne des Ratsbeschluss vom 4. März 2022 über die Anwendung des vorübergehenden Schutzes nach der EU Richtlinie 2001/55/EG.
Weil sie Schwierigkeiten haben, in die EU einzureisen, fliehen laut Bundes Roma Verband viele ukrainische Rom*nja in das nicht-EU Nachbarland Moldau. In das kleine Land mit nur rund 2,6 Millionen Bürger*innen sind seit Beginn des Krieges in der Ukraine bereits fast 400.000 Menschen geflüchtet. Die zugesagte finanzielle Hilfe von 695 Millionen Euro durch die internationale Staatengemeinschaft bei der Geberkonferenz in Berlin sowie die Aufnahme von Geflüchteten aus dem Land sind deswegen essentiell. Bei der Aufnahme aus der Republik müssen auch aus der Ukraine geflohene Rom*nja gleichberechtigt berücksichtigt werden.
Rom*nja aus der Republik Moldau
Zudem darf nicht vergessen werden: Die Republik Moldau ist seit längerem eines der Hauptherkunftsländer von Asylsuchenden in Deutschland, besonders in Berlin. Wie viele von ihnen Rom*nja sind, ist unklar. Zwar wird vielen ein Rom*nja-Hintergrund zugeschrieben, doch eine Auseinandersetzung mit der im Herkunftsland erlittenen Diskriminierung und erfahrenen Gewalt findet im Asylverfahren kaum statt.
So wird die ganz überwiegende Mehrheit der Asylanträge von moldauischen Geflüchteten als offensichtlich unbegründet abgelehnt – zu Unrecht, wie die von PRO ASYL und Flüchtlingsrat Berlin im Februar 2022 herausgegebene Studie »Diskriminiert und abgelehnt: Zur Situation schutzsuchender Rom*nja aus der Republik Moldau« darlegt (Zusammenfassung hier). Denn Rom*nja werden in der Republik Moldau auf vielfältige Weise und so drastisch diskriminiert, dass es für sie existenzielle Folgen hat. Dennoch organisierte die Berliner Ausländerbehörde bis zum Beginn des Kriegs in der Ukraine jeden Monat Sammelabschiebungen nach Chişinău. Dabei dokumentierte der Flüchtlingsrat immer wieder die Trennung von Familien sowie die Abschiebung schwer kranker Menschen.
PRO ASYL und Flüchtlingsrat fordern eine sorgfältige Einzelfallprüfung der Asylanträge von Rom*nja aus Moldau ebenso wie aus den Westbalkanstaaten, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Anhäufung verschiedener Diskriminierungstatbestände und auf Abschiebungshindernisse wegen existenzieller Gefahren. Die besondere Schutzbedürftigkeit von Rom*nja und die Verantwortung insbesondere Deutschlands, auch aus historischen Gründen, muss endlich anerkannt werden.
Der Berliner Senat ist gefordert, spezialisierte Beratungsangebot für die Zielgruppe zu stärken und auszubauen, jeglicher Diskriminierung entgegen zu wirken und landesrechtliche Spielräume zu nutzen, um den Menschen ein Aufenthaltsrecht zu ermöglichen.