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Letzte Woche tagte der EU-Rats der Justiz- und Innenminister*innen u.a. über den „New Pact on Migration and Asylum“, der weitere Verschärfungen des Europa-Asylrechts beinhaltet. Die Verhandlungen ziehen sich weiter hin aber eine Stoßrichtung ist jetzt schon deutlich erkennbar:
Seit dem Abschiebeabkommen im Dezember 2016 wurden 1035 Geflüchtete aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben. Der Protest gegen Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete ist ungebrochen: #AfghanistanIsNotSave
Das bundesweite Bündnis Lager-Watch, bestehend aus Initiativen, Flüchtlingsräten und Einzelpersonen, wendet sich zum Tag des Grundgesetzes am 23.05.2021 mit dem Aufruf „Schutz für die, die Schutz suchen – Nur in der eigenen Wohnung“ an die Öffentlichkeit. Der Aufruf kritisiert die massiven Grundrechtseingriffe in deutschen Geflüchtetenlagern und fordert einen Paradigmenwechsel in der Aufnahme von Geflüchteten: Weg von Massenunterkünften, hin zu selbstbestimmtem und dauerhaftem Wohnen.
UPDATE vom 06. Juni 2021: Unsere Fotos zum Aktionstag in Erfurt findet ihr weiter unten in der Galerie!
5. Juni Aktionstag Afghanistan is Not Safe in Erfurt. Kundgebung 12:00 - 14:00 Uhr am Domplatz in Erfurt.
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Obwohl Geflüchtete in Sammelunterkünften zur Priorisierungsstufe 2 bei den Impfungen zählen, geht es mit dem Impfen seit Februar nicht voran. Mobile Impfteams sind in Thüringen bislang nicht für die Sammelunterkünfte geplant. Das Terminvergabesystem und die Verfahren in den Impfzentren sind nur auf Deutsch und damit hürdenreich. Hinzu kommt, dass auch bei Geflüchteten eine große Verunsicherung zu den Nebenwirkungen der Impfstoffe besteht. Es gibt in Thüringen jedoch kein Konzept zur mehrsprachigen Impfaufklärung und Abklärung individueller Risiken aufgrund des eigenen Gesundheitszustandes.
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Seit langem gefordert und nun da: die Sonderausschreibung des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit für Migrant:innenorganisationen. Geplant ist zudem eine Begleit- und Koordinierungsstelle zur Untersützung der antragsstellenden Organisationen.
Bis 1. Mai können Anträge auf Finanzierung für Projekte folgender Themenbereiche gestellt werden:
Bewohner*innen einer Sammelunterkunft in Waltershausen (Landkreis Gotha) wendeten sich mit einem Hilferuf und Bildmaterial an den Flüchtlingsrat Thüringen. Auf Bildern und Videos ist zu sehen, wie katastrophal und miserabel die Lebensbedingungen in der Unterkunft sind. Nicht das erste Mal, dass wir solche Eindrücke aus Waltershausen bekommen.