Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute mit einer einstweiligen Verfügung die Abschiebung eines Menschen nach Afghanistan gestoppt. Als Grund wird die Sicherheitslage vor Ort genannt – besonders interessant, denn diese Einschätzung ist somit eine Allgemeine.

Bei der für heute geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan über Österreich will sich auch Deutschland beteiligen. In einem Fall wurde die Abschiebung eines Geflüchteten gestern durch eine Entscheidung des Verwaltungsgericht Meiningen zunächst gestoppt. Eine Recherche der taz zeigt, dass bereits in diesem Jahr zwei Menschen von Thüringen in die hochprekäre Sicherheitslage nach Afghanistan abgeschoben wurden. Wir hatten uns in der letzten Woche an Ministerpräsident Ramelow und dem zuständigen Minister Adams gewandt und angemahnt sicherzustellen, dass sich Thüringen nicht an Abschiebungen nach Afghanistan beteiligt und einen Abschiebestopp erlässt!

Die Afghanische Regierung bat bereits um einen Abschiebestopp aufgrund der angespannten Sicherheitslage und massiven Auswirkungen der Pandemie gebeten. Deutschland ignorierte im Gegensatz zu Finnland, Schweden und Norwegen bisher diese Bitte und plant aktuell weitere Abschiebungen.

Weitere Informationen:

• Taz zur Beteiligung Thüringens
• EGMR Entscheidung vom 3.8.2021
• Hintergrund zur heutigen Abschiebung