Pressemitteilungen
Flüchtlingsrat fordert umfassende Aufklärung
Vergangene Woche wurde in einer Flüchtlingsunterkunft in Eckolstädt im Landkreis Weimarer Land eine junge Mutter mit ihrem Baby tot aufgefunden. Die Mutter hatte Suizid begangen. „Mit Bestürzung haben wir vom tragischen Tod einer geflüchteten Mutter und ihres Kindes erfahren. Unser herzliches Beileid gilt den Angehörigen, insbesondere dem Familienvater, der sie tot in der Wohnung gefunden hat“ so Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat Thüringen.
Flüchtlingsrat Thüringen e.V. entsetzt über Äußerungen von Landrat Heimrich und rot-roter Landratskandidatin Greiser in Schmalkalden-Meiningen
PRESSEMITTEILUNG
Ein breites Bündnis von 23 Verbänden und Organisationen lehnt Gesetzesänderungen zum verstärkten Einsatz medizinischer Methoden zur Alterseinschätzung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ab. In einer gemeinsamen Stellungnahme sprechen sich die Unterzeichner*innen zudem gegen die Einführung von Vorprüfverfahren in ANkER-Zentren für Erwachsene aus, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. Stattdessen müssten die derzeitigen Regelungen nachgebessert werden, um den Schutz und die Rechte von Kindern und Jugendlichen in den Verfahren zur Alterseinschätzung zu stärken.
Willkommenskultur war gestern – Abschreckung und Isolierung sind das neue Programm der Bundesregierung
Frühjahrskonferenz der Landesflüchtlingsräte in Magdeburg, 9. März 2018
Die Frühjahrskonferenz der Landesflüchtlingsräte, welche am Donnerstag und Freitag in Magdeburg stattfindet, wendet sich entschieden gegen die massiven Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, die CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode beschlossen haben. „Die flüchtlingspolitischen Ziele der neuen Bundesregierung lassen sich mit drei Begriffen zusammenfassen: Ausgrenzung, Kasernierung und Abschreckung“ erklärte Stefanie Mürbe vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt in Magdeburg.
Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. betrachtet die asylpolitischen Pläne der großen Koalition mit großer Sorge. Insbesondere die geplante monatelange Isolation von Asylsuchenden in „Ankunfts-Entscheidungs- und Rückführungszentren“ (sogenannte ANkER-Zentren) zeugt von der integrationsfeindlichen Zielsetzung von Union und SPD. Wohin eine derartige Ausgrenzung von geflüchteten Menschen führt, zeigt sich schon jetzt mit Blick auf das benachbarte Bundesland Bayern, wo ähnliche Lager schon seit zwei Jahren existieren. „Die Unterbringung in Abschiebelagern ist stigmatisierend, schürt Konflikte und verhindert gesetzeswidrig den Zugang zu unabhängiger Asylverfahrensberatung und anwaltlicher Vertretung“, so Nathanael Falk vom Flüchtlingsrat Thüringen.
Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. begrüßt die Veröffentlichung des Thüringer Integrationskonzeptes. „Wir begrüßen insbesondere den Leitgedanken des Integrationskonzeptes, der auf Bundesebene stetig voranschreitenden Spaltung und Trennung von Schutzsuchenden in solche mit ‚guter‘ und ‚schlechter‘ Bleibeperspektive entgegenzuwirken. Das Ziel, die daraus resultierende Abkopplung großer Teile der Geflüchteten von jeglichen Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe zu beenden, stellt aus unserer Sicht einen großen Fortschritt in der aktuellen Flüchtlings- und Integrationspolitik dar“, so Juliane Kemnitz vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V..
Frohes neues… Nichts: Perspektiven für junge Flüchtlinge schaffen statt gefährden - Jetzt verantwortlich handeln!
Die Unterzeichnenden, darunter die Jugendinitiativen Careleaver e.V. und Jugendliche ohne Grenzen (JoG), appellieren an Politik und Verwaltung, unbegleitete Minderjährige auf dem Weg in die Volljährigkeit nicht alleine zu lassen. Systembedingt werden zum Jahreswechsel jugendliche Geflüchtete regelmäßig volljährig (gemacht). Werden sie dann sich selbst überlassen, drohen Destabilisierung, Schul- und Ausbildungsabbrüche und im schlimmsten Fall die Obdachlosigkeit. Die Weichen für gute Übergänge und funktionierende Anschlussversorgung müssen daher jetzt von Politik und den zuständigen Trägern gestellt werden.
Mit dem diesjährigen „Preis für die größtmögliche Gemeinheit“* an die Ausländerbehörde Erfurt hat der Flüchtlingsrat Thüringen die Abschiebung der vierköpfigen Familie Rustemi negativ gewürdigt. Thüringens Minister Herr Lauinger erklärte auf Nachfrage der Fraktion DIE LINKE gestern im Thüringer Landtag, dass die Abschiebung im konkreten Einzelfall auf der Grundlage des Aufenthaltsgesetzes geschehen sei.
Anlässlich des „Tag der Menschenrechte“ am 10.12.17 wird der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. den diesjährigen „Preis für die größtmögliche Gemeinheit“ der Ausländerbehörde Erfurt für die Abschiebung des Auszubildenden Hetem Rustemi und seiner Familie verleihen.