Pressemitteilungen
Der Flüchtlingsrat Thüringen kritisiert den neuen Erlass zur Regelung von Abschiebungen in den Wintermonaten als unzureichend. Bereits im November veröffentlichte ein breites Bündnis aus über 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Parteien, Wohlfahrts- und Jugendverbänden einen Aufruf, welcher einen umfassenden Winterabschiebestopp für diesen Winter forderte.
Am 10. Dezember 2018 hat die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ihr 70-jähriges Jubiläum. Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. macht deutlich, dass die Erinnerung an Grund- und Menschenrechte auch in Thüringen von großer aktueller Bedeutung ist. Anlässlich des Tages der Menschenrechte vergibt der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. normalerweise den „Preis für die größtmögliche Gemeinheit“ an Behörden, Institutionen und Einzelpersonen, die nach Auffassung des Vereins in besonderer Weise schützenswerte Rechte von Geflüchteten missachtet bzw. unbeachtet gelassen haben.
Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte, JUMEN e.V., des Bundesfachverbands unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und PRO ASYL vom 5. Dezember 2018:
Der EuGH hat am 12. April 2018 entschieden, dass unbegleitete Flüchtlinge mit Flüchtlingseigenschaft, die zum Zeitpunkt der Asylantragstellung minderjährig waren, ihr Recht auf Elternnachzug behalten, auch wenn sie vor Einreise der Eltern volljährig werden. Das Urteil wird jedoch in der deutschen Praxis nicht umgesetzt, so dass die willkürliche Trennung von Eltern und ihren Kindern weiterhin an der Tagesordnung bleibt.
Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. hat sich an die Thüringer Landesregierung gewandt und appelliert, keine neuen Restriktionen für geduldete Flüchtlinge in das Aufenthaltsgesetz aufzunehmen. Aktuell werden im Zuge des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FKEG) auch Aspekte der inländischen Fachkräftesicherung diskutiert. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 5. Dezember 2018 soll dies auch Thema sein.
Ein breites Bündnis aus 43 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Wohlfahrts- und Jugendverbänden (Stand 20.11.) fordert die Thüringer Landesregierung auf, für den kommenden Winter 2018/2019 erneut einen umfassenden Erlass zur Aussetzung von allen Abschiebungen in Staaten anzuordnen, in denen aufgrund der dort herrschenden winterlichen klimatischen Verhältnisse eine Aufnahme in Sicherheit und Würde unmöglich ist. Einen solchen Erlass hatte die Thüringer Landesregierung bereits im Winter 2014/15 verabschiedet.
Die Pressemitteilung des antifaschistischen & antirassistischen Ratschlag Thüringen 2018:
Mehrere Angriffsversuche auf Ratschlag durch Neonazis in Eisenach – Vorbereitungskreis ruft zu Solidarität mit lokalen Antifaschist*innen auf
+++ 28. Antifaschistischer und Antirassistischer Ratschlag fand am 2.und 3. November 2018 in Eisenach mit etwa 350 Teilnehmenden statt. +++ Mehrere Angriffsversuche durch stadtbekannte Neonazis. +++ Polizei schützt Ratschlag nicht, sondern tritt repressiv gegen Teilnehmende des Mahngangs auf. +++ CDU-Kreisvorstandsmitglied denunziert lokale Akteur*innen und antifaschistische Strukturen als „linke Seuche“ und „Pack“. +++
Flüchtlingsrat Thüringen e.V., Caritas in Saalfeld und Menschenrechts-beauftragter der Thüringer Landesärztekammer fordern: Grundrechtlichen Schutz der Familie achten! Keine Abschiebung aus einem Krankenhaus !
Am 10. Oktober 2018, nachts gegen 2 Uhr, wurde ein werdender Vater im Krankenhaus Saalfeld von seiner Frau getrennt, die bereits in den Wehen lag. Acht uniformierte Polizeibeamt*innen und mindestens ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde Saalfeld – Rudolstadt seien ins Krankenhaus gekommen, um ihn nach Italien, das für sein Asylverfahren zuständig sein soll, abzuschieben.
Flüchtlingsrat Thüringen e.V. verleiht „Preis für Engagement“ an Filmon T. – einen Geflüchteten, der sich für andere Geflüchtete einsetzt
Anlässlich des Tags des Flüchtlings verleiht der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. den „Preis für Engagement“ an Filmon T. Damit macht der Verein das alltägliche Engagement vieler Flüchtlinge sichtbar.
Die Flüchtlingsräte aller Bundesländer rufen zur Teilnahme an der antirassistischen Parade „United against racism“ des Bündnisses „We`ll come United“ Ende September in Hamburg auf
Die Flüchtlingsräte aller Bundesländer sind entsetzt über die rassistischen Mobilisierungen und die mediale Debatte über Geflüchtete. Rechte Hetze dominiert die Migrationspolitik in Deutschland und Europa. „Die Auseinandersetzung um Flucht und Migration zeigt die Entmenschlichung von Flüchtenden, wenn etwa seelenruhig „Argumente“ abgewogen werden, ob man Geflüchtete im Mittelmeer ertrinken lassen soll“, so Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V..
Vom rassistischen Mob auf den Chemnitzer Straßen über die Forderung nach Zurückweisungen an den Grenzen, von der Kriminalisierung der Seenotrettung bis zur Isolation in „Ankerzentren“: Es reicht uns schon lange!