Pressemitteilungen
In einem gemeinsamen Appell fordern 54 Fachverbände der Kinder- und Jugendhilfe, Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsräte den Schutzbedarf junger Geflüchteter in den Mittelpunkt zu stellen:
Der Appell
Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. kritisiert die Einladung von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zum Jahresempfang der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag. Unter dem zynischen Motto „Ein Europa das schützt“[1] hat der Fraktionsvorsitzende Mike Mohring den österreichischen Kanzler eingeladen, auf dem Jahresempfang „seine Ideen für Europa darzulegen“. Dabei müsste auch Mohring hinlänglich bekannt sein, wie Kurz‘ Ideen für Europa aussehen. Der Kanzler der schwarz-blauen Regierungskoalition steht wie kaum ein anderer Regierungschef in der EU für weitere Abschottung und die Aushöhlung des Asylrechts.
Im Juli kam es innerhalb von fünf Tagen zu zwei gewalttätigen Angriffen auf junge Geflüchtete in Thüringen: Rechte und rassistische Motive für Straf- und Gewalttaten müssen ernst genommen werden, fordern ezra, die Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen, refugio thüringen e.V. und der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. und warnen vor einer Relativierung der Taten.
Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. ist entsetzt über die aktuelle Situation an den EU-Außengrenzen. „Was uns momentan als sogenannter Asylstreit verkauft wird, ist nichts weiter, als der Ausverkauf der Menschenrechte in Europa“, so Nathanael Falk vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V. „Täglich erreichen uns neue Nachrichten über die weitere Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer. Wir stellen seit langem fest, dass die Europäische Union nicht mehr für die Rettung von Leben an ihrer eigenen Außengrenze zuständig sein möchte. Hinzu kommt, dass zivile Hilfsorganisationen massiv behindert werden, Menschenleben auf See zu retten.
Der gestern vorgestellte Unionskompromiss sieht die Schaffung neuer geschlossener Lager und damit die Internierung von Schutzsuchenden vor. Der Flüchtlingsrat Thüringen spricht sich entschieden gegen weitere Maßnahmen der Abschottung und gegen die Einrichtung von Transitlagern aus und wirft der Union Symbolpolitik auf Kosten von Geflüchteten, einem solidarischen Europa und der Rechtsstaatlichkeit vor.
Flüchtlingsrat Thüringen e.V. und die Initiative Neue Nachbarn Rudolstadt fordern, nächtliche Schikanen in Rudolstädter Sammelunterkunft sofort zu beenden
Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni rufen der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. und die Initiative Neue Nachbarn Rudolstadt dazu auf, die Rechte von Geflüchteten zu wahren und die derzeitige Abschiebehysterie zu beenden.
Der Flüchtlingsrat Thüringen begrüßt, dass der zuständige Thüringer Minister Dieter Lauinger die Einschätzung weiterer Bundesländer teilt und sich gegen die Einrichtung von AnKER-Zentren ausspricht. Martin M. Arnold, Mitarbeiter des Flüchtlingsrats sagt dazu: „Die Festsetzung von Flüchtlingen in großen Sammellagern ist nicht menschenwürdig gestaltbar. Diese Erkenntnis haben wir nicht erst seit gestern. Nun muss auch die Thüringer Landesregierung den falschen politischen Entwicklungen auf Bundesebene eine klare Absage erteilen.“
Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte, des Bundesfachverbandes unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Jugendliche ohne Grenzen und PRO ASYL
zum Internationalen Kindertag am 1. Juni 2018
Wie das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz am Mittwoch mitteilte, tritt am 1. Juni 2018 ein Erlass in Kraft, der Opfern rechter und rassistischer Gewaltstraftaten und deren Angehörigen unter bestimmten Voraussetzungen Schutz vor Abschiebung ermöglichen soll. Nach Brandenburg und Berlin bekennt sich Thüringen damit als drittes Bundesland zu seiner Verantwortung gegenüber Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstaus, die Opfer von rechter und rassistischer Gewalt geworden sind.
In der Nacht zum Mittwoch starteten Ausländerbehörde Ilm-Kreis und Polizei den Versuch, eine risikoschwangere Frau direkt aus dem Krankenhaus abzuschieben. Zum Glück griff das Krankenhauspersonal rechtzeitig ein! Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. und das Flüchtlingsnetzwerk Ilmenau kritisieren das Vorgehen von Behörde und Polizei auf das Schärfste!
Auf Grund aktueller Medienberichterstattung möchten wir darauf hinweisen, dass die veröffentlichte Stellungnahme von den Ehrenamtlichen der Initiative Flüchtlingsnetzwerk Ilmenau ist. Danke an dieser Stelle für euer Engagement!
Stellungnahme vom 9. Mai 2018:
Ehrenamtliche Flüchtlingshelfer in Thüringen: Der Integrationswille scheitert oft in den Landkreisen
Pressemitteilung der Thüringer Initiativen in der Flüchtlingsarbeit anlässlich des 7. Landestreffens am 5. Mai 2018 in Erfurt
Ehrenamtliche Flüchtlingshelfer in Thüringen: Der Integrationswille scheitert oft in den Landkreisen