Flüchtlingsrat Thüringen e.V. und die Initiative Neue Nachbarn Rudolstadt fordern, nächtliche Schikanen in Rudolstädter Sammelunterkunft sofort zu beenden

Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni rufen der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. und die Initiative Neue Nachbarn Rudolstadt dazu auf, die Rechte von Geflüchteten zu wahren und die derzeitige Abschiebehysterie zu beenden.

Was die derzeit auf Bundesebene von CSU und CDU geführte Debatte um immer höhere Abschiebezahlen konkret für Geflüchtete in Deutschland bedeutet, zeigt sich beispielsweise in der Rudolstädter Sammelunterkunft. Dort werden nächtliche „Stubenarreste“ auf die Zimmer verhängt und jede Nacht um 23 und 5 Uhr Zimmerkontrollen durchgeführt. Damit soll überprüft werden, ob die Geflüchteten, die sich in einem Dublin-Verfahren befinden, tatsächlich anwesend sind. Durch diese Schikane werden die Geflüchteten seit Monaten stark verunsichert. Jede Nacht müssen sie zweimal befürchten, dass es die Polizei ist, die vor ihrer Tür steht, um sie abzuschieben. „Bei solchen nächtlichen Zimmerkontrollen werden Grundrechte wie das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und das Persönlichkeitsrecht missachtet. Diese Schikane muss sofort aufhören!“, so Wolfhard Pröhl von der Initiative Neue Nachbarn Rudolstadt.

Wenn Bewohner*innen sich dieser zermürbenden und Schlaf entziehenden Taktik selbstbestimmt entziehen und sich einen sicheren und ungestörten Schlafplatz außerhalb der Unterkunft suchen, erhalten sie Bußgeldbescheide, die weitere Kürzungen ihrer ohnehin reduzierten Bezüge bedeuten.

„Solche menschenrechtsverletzenden Maßnahmen machen die Geflüchteten mürbe. Durch den massiven Druck leben die Geflüchteten in einer permanenten Unsicherheit. Das muss ein Ende haben!“ kritisiert Sabine Blumenthal vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V.