In der Nacht zum Mittwoch starteten Ausländerbehörde Ilm-Kreis und Polizei den Versuch, eine risikoschwangere Frau direkt aus dem Krankenhaus abzuschieben. Zum Glück griff das Krankenhauspersonal rechtzeitig ein! Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. und das Flüchtlingsnetzwerk Ilmenau kritisieren das Vorgehen von Behörde und Polizei auf das Schärfste!
Auf Grund aktueller Medienberichterstattung möchten wir darauf hinweisen, dass die veröffentlichte Stellungnahme von den Ehrenamtlichen der Initiative Flüchtlingsnetzwerk Ilmenau ist. Danke an dieser Stelle für euer Engagement!
Stellungnahme vom 9. Mai 2018:
Unmenschlicher Abschiebeversuch einer Frau mit Risikoschwangerschaft aus der Klinik
In der Nacht zum Mittwoch, dem 09.05.2018, versuchten Polizeikräfte um ca. 1 Uhr morgens eine Asylsuchende aus Nigeria, die mit bestehender Risikoschwangerschaft und aufgrund gesundheitlicher Probleme in den Ilm-Kreis-Kliniken in Arnstadt untergebracht war, abzuschieben. Die Abschiebung sollte nach dem Dublin-Verfahren nach Italien erfolgen. Zu diesen Vorgängen möchte das Flüchtlingsnetzwerk Ilmenau wie folgt Stellung nehmen.
"Wir finden es absolut unmenschlich, die Abschiebung einer Frau mit Risikoschwangerschaft und gravierenden gesundheitlichen Einschränkungen mitten in der Nacht aus einem Krankenhaus heraus zu veranlassen. Der Versuch, sie nach Italien zu überstellen, ein Land, in welchem aktuell nachweislich weder für ihre Gesundheit, noch für eine adäquate Unterbringung garantiert werden kann, widerspricht jeder humanitären Verantwortung. Wir fordern vom Ilm-Kreis und dem Land Thüringen eine Prüfung der Vorgänge und gegebenenfalls Konsequenzen für die Verantwortlichen in den zuständigen Behörden sowie einen Verzicht auf weitere derartige Versuche, die die Gesundheit und das Leben von Mutter und Kind gefährden könnten."
An dieser Stelle gebührt dem medizinischen Personal großer Dank, das verantwortungsvoll eingeschritten ist, den Vollzug verhindert und damit wahrscheinlich das Leben der jungen Frau und ihres Kindes geschützt haben. Dieser Fall zeigt exemplarisch, welche Folgen die aktuelle Politik im Rahmen des Dublin-Verfahrens und der damit verbundene "Verschiebebahnhof" für Menschen haben kann. Deutschland sollte Verantwortung übernehmen und die Asylverfahren selbst entscheiden, anstatt sie überforderten anderen Staaten zu überlassen und Menschen mit erheblichem ökonomischen Aufwand auf eine ungewisse Reise quer durch Europa zu schicken. Bei Dublin-Überstellungen handelt es sich um Abschiebungen in das Land der europäischen Union, in welchem Asylsuchende zuerst registriert wurden. Länder wie Italien oder Griechenland haben jedoch aufgrund der anhaltenden Flucht über die Ägäis und das Mittelmeer keine funktionierenden Strukturen, um Asylanträge vorschriftsgemäß in zumutbarer Zeit zu entscheiden und ein menschenwürdiges Leben der Geflüchteten sicherzustellen. Deutschland hätte die Möglichkeit, selbst einzutreten und die Asylverfahren selbst zu entscheiden.
