Pressemitteilungen
Anläßlich der bevorstehenden Debatte zur Residenzpflicht im Thüringer Landtag wird am Donnerstag, den 25.4.2013 um 8.30Uhr der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. mit einer Aktion seine Forderung nach Abschaffung der Residenzpflicht deutlich machen und dem Thüringer Innenminister weitere unterschriebene Postkarten der Kampagne „Bewegungsfreiheit ist ein Menschenrecht. Residenzpflicht abschaffen!“ übergeben.
Flüchtlingsrat fordert Landratsamt Schmalkalden-Meiningen auf, den Antrag beim Amtsgericht zurückzuziehen
Ein in Meiningen lebender Flüchtling ist aktuell von Erwzingungshaft bedroht, weil er gegen die Residenzpflicht verstoßen hat. Das Amtsgericht Meiningen hat mit Schreiben vom 28.3.2013 mitgeteilt, dass
das Landratsamt Schmal-kalden-Meiningen Erzwigungshaft für Flüchtlingsaktivist Miloud L‘ Cherif beantragt hat.
Öffnung des Arbeitsmarkts für Flüchtlinge nicht rückgängig machen!
Mit Enttäuschung haben die Flüchtlingsräte der Länder die Ankündigung der Bundesregierung zur Kenntnis genommen, das „ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt“ im Jahr 2013 auslaufen zu lassen.
Abweisender und ablehnender Umgangston auf der Ausländerbehörde
Am vergangenen Samstag, den 23.3.2013 tagte der „Offene Flüchtlingsrat“ in Sömmerda. Der Einladung zu der offenen Informationsveranstaltungen waren insgesamt 17 Personen gefolgt, darunter der 2. Kreisbeigeordnete Herr Untermann sowie einige der im Landkreis Sömmerda untergebrachten Flüchtlinge. Der Verein hat sich im Nachgang mit einem Schreiben an Landrat Herr Henning gewandt, um auf Missstände im Landkreis aufmerksam zu machen und die Verbesserung der Lebensbedingungen für Flüchtlingen anzuregen.
Am Donnerstag, den 21. März 2013 findet in Erfurt der Aktionstag gegen die Residenzpflicht statt.
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus wird der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. gemeinsam mit anderen Initiativen, Organisationen und engagierten Einzelpersonen auf die Forderung gegenüber dem Thüringer Innenminister, die Residenzpflicht für Flüchtlinge auf Thüringen auszuweiten und auf Bundesebene sich für deren gänzliche Abschaffung einzusetzen, aufmerksam machen.
Der Offene Flüchtlingsrat findet am Samstag, den 23. März 2013, 13 –17 Uhr in den Räumen des Bürgerzentrum "Bertha v. Suttner", Straße der Einheit 27, Mehrzweckraum, in Sömmerda statt. Dazu sind alle Interessierten herzlich eingeladen.
Ein in Meiningen lebender Flüchtling ist aktuell von Erzwingungshaft bedroht, weil er gegen die Residenzpflicht verstoßen hat.
"Der Flüchtlingsrat Thüriongen e.V. erklärt seine Solidarität mit dem von Freiheitsentzug bedrohten Flüchtling und fordert das Amtsgericht Meiningen auf, dem Antrag der Ausländerbehörde abzuweisen und das uneingeschränkte Grundrecht auf Bewegungsfreiheit in seiner Entscheidung zum Ausdruck zu bringen", sagte Steffen Dittes, der Vorsitzende des Flüchtlingsrates Thüringen heute in Erfurt.
Einladung zur Informations- und Mobiliserungsveranstaltung am 7.3.2013 der Kampagne „Bewegungsfreiheit ist ein Menschenrecht. Residenzpflicht abschaffen!“
Aktionstag am 21. März 2013 wird vorbereitet
Für den 7. März 2013, 19Uhr lädt der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. alle Interessierten zu einer Informations- und Mobilisierungsveranstaltung in Erfurt, Radio F.R.E.I., ein, auf der über die dsikriminierende Residenzpflicht informiert und ein Aktionstag am 21.3.2013 für die Abschaffung der Residenzpflicht Gestalt annehmen wird.
Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. hat seine Kampagne „Bewegungsfreiheit ist ein Menschenrecht. Residenzpflicht abschaffen!“ gestartet
Anlaß ist die derzeitige Evaluierung der Regelung in Thüringen durch Innenminister Jörg Geibert und die geplante Erarbeitung einer Neuregelung bis Ende März 2013. Alle sind dazu aufgerufen, sich an der Postkartenaktion und am Aktionstag am 21. März 2013 zu beteiligen sowie eigene Initiativen zu dem Thema zu starten.