Pressemitteilungen
Zum Ende des Winterabschiebestopps wendet sich der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. in einem offenen Brief an den für Asylfragen zuständigen Minister Dieter Lauinger. Darin fordert der Verein die im Koalitionsvertrag vereinbarte Überprüfung der Abschiebepraxis im Freistaat, zu der bislang keine Ergebnisse vorliegen.
Die Landesregierung vereinbarte die Aussetzung von Abschiebungen bis zum Ende des ersten Quartals 2015, "zur Vermeidung unbilliger Härten", so der Wortlaut im Koalitionsvertrag. "Wir haben große Sorge, dass es ab dem 1. April wieder zu unmenschlichen Abschiebungen kommen wird, ganz ohne, dass die Praxis allgemein in Frage gestellt oder überprüft wurde", so Juliane Kemnitz, Mitarbeiterin des Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
Thüringer Treffen von Initiativen zeigt vielseitiges Engagement sowie Handlungsbedarfe auf
Am 14. März 2015 trafen sich rund 70 Aktive als VertreterInnen von Willkommensinitiativen sowie engagierte Einzelpersonen aus ganz Thüringen zum Vernetzungstreffen auf dem Erfurter Herrenberg.
Nach der gestrigen Medieninformation des Landratsamtes Sömmerdas ist der Flüchtlingsrat Thüringen schockiert über das Ergebnis. Dass 'die Angelegenheit ... zu einem allen Seiten dienlichen Abschluss' gebracht sein soll, weil die Prüfung ergeben habe, die Arbeitsweise der Auslän-derbehörde sei nicht zu beanstanden und 'alle Mitarbeiter arbeiten gewissenhaft und sachlich', damit kann sich wohl niemand zufrieden geben, für den die Begriffe Weltoffenheit, Willkommenskultur, Menschenwürde nicht lediglich hohle Phrasen sind.
Gemeinsame Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Thüringen e.V. und der Jusos Thüringens
Abschiebestoppantrag am 20.1.2012 im Thüringer Innenausschuss
Eine gemeinsame Resolution für einen Abschiebestopp in den Kosovo, Montenegro, Albanien und Serbien, die von den Thüringer Jusos und dem Thüringer Flüchtlingsrat initiiert wurde, haben innerhalb kurzer Zeit 18 Organisationen* unterzeichnet.
Nach der gestrigen Kreistagssitzung in Sömmerda fordert der Flüchtlingsrat Thüringen erneut schnelle personelle Konsequenzen für das untragbare Personal in der Ausländerbehörde. Die Berichte der nach Aussagen von Landrat Henning derzeit durchgeführten internen und externen Prüfung der Vorgänge müssen öffentlich bekannt gemacht werden. Nur so kann ein transparenter Umgang mit den Problemen in der Ausländerbehörde gelingen.
Der Flüchtlingsrat Thüringen begrüßt den heute bekannt gegebenen Abschiebestopp der Landesregierung, der bis Ende März gelten wird. Das ist ein wichtiges humanitäres Zeichen. Bereits im Winter 2012/2013 gab es in Thüringen einen Abschiebestopp für Flüchtlinge vom Westbalkan. Auch Schleswig-Holstein hat bereits aktuell einen Winterabschiebestopp erlassen.
Anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember 2014 begrüßt der Flüchtlingsrat Thüringen die flüchtlingspolitischen Vorhaben im Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Landesregierung. Er umfasst wichtige Schritte hin zu einem menschenwürdigeren Umgang mit Flüchtlingen in Thüringen.
Offener Brief an den Landrat Henning
In einem Offenen Brief, der Erfahrungsberichte des Umgangs auf der Sömmerdaer Ausländerbehörde eines Flüchtlings, von BeraterInnen und UnterstützerInnen sowie eines Kinderarztes umfasst, wendet sich der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. heute an den Sömmerdaer Landrat Herrn Henning:
Offener Brief
Menschenfeindlichkeit und Rassismus: Willkür in der Ausländerbehörde ist seit Langem bekannt – Personelle Konsequenzen gefordert.
Sehr geehrter Herr Henning,
„Wir sind entsetzt über die Abschiebepraxis im Saale-Orla-Kreis, die eine alleinstehende Frau von ihren 4 Kindern vergangene Woche, am 20.11.2014, getrennt hat“, so Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V.. Die Mutter wurde in Abschiebehaft ins brandenburgische Eisenhüttenstadt gebracht, die Kinder im Alter zwischen 4 und 14 Jahren ins Kinder- und Jugendheim nach Ranis und der 18-jährige Sohn wurde von der Familie getrennt und allein nach Polen abgeschoben. „Stärker kann man kaum Kinder- und Familienrechte mit Füßen treten“, so Könneker weiter.
Der Flüchtlingsrat Thüringen fordert den Sömmerdaer Landrat Henning auf, Stellung zu dem rassistischen Umgang seiner MitarbeiterInnen in der Auslän-derbehörde zu beziehen. Dieser wurde durch den Monitor-Beitrag vom 21.11.2014 öffentlich und macht deutlich, dass unverzüglich personelle Konsequenzen veranlasst werden müssen. Es handelt sich um keinen Einzelfall, sondern um eine langjährige Praxis bei der Behörde, die schon sehr viele Flüchtlinge erleben mussten.
Im Rahmen einer Demonstration der Organisation The Voice Refugees am 5.10.2014 gegen die Zustände im Flüchtlingslager Breitenworbis konnten sich Mitglieder des Flüchtlingsrates Thüringen erneut ein Bild von der aktuellen Situation machen. „Diese ist katastrophal und zeigt sowohl, dass der Preis für die größtmögliche Gemeinheit zu Recht an den zuständigen Landrat Henning (CDU) vergeben wurde als auch dass die Forderung nach der Schließung des Lagers dringender denn je ist.“, so Madeleine Henfling vom Vorstand des Flüchtligsrates.