Pressemitteilungen
Keine weitere Aushöhlung des Asylrechts -
Thüringer Flüchtlingsrat fordert von Landesregierung ein klares Nein zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer
Presseinformation von der Tagung der Landesflüchtlingsräte auf der Ebernburg, Rheinland-Pfalz, 10.06.2016
Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL fordern Aufnahme von Transitflüchtlingen aus Griechenland
70 Engagierte aus ganz Thüringen kamen am Samstag, den 21. Mai 2016 zum Thüringer Initiativentreffen zur Unterstützung Geflüchteter in Erfurt zusammen. Bereits zum dritten Mal haben DGB Bildungswerk Thüringen e.V. und der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. Initiativen und Engagierte nach Erfurt eingeladen, um sich über die geleistete Arbeit auszutauschen und Bilanz zu ziehen.
Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. kritisiert die Abschiebepraxis in Thüringen auf das Schärfste! Heute morgen gegen 5 Uhr wurde in Obermehler im Unstrut-Hainich-Kreis die fünfköpfige albanische Familie Musta auseinandergerissen. Da die 16-jährige Tochter nicht anwesend war, entschieden sich Polizei und Ausländerbehörde spontan dazu, dann den Vater und die 11-jährige Tochter Klavia abzuschieben. „Wir sind entsetzt und schockiert über dieses gegen alle rechtlichen und moralischen Vorgaben verstoßende und skandalöse Vorgehen", so Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V. Das ist eine neue Dimension behördlichen Handelns in Thüringen, wo das Grundrecht auf Schutz der Familie und Kinderrechte grundlegend mißachtet werden.
Pressemitteilung von ProAsyl vom 14.04.2016 zum Integrationsgesetz:
Das geplante Integrationsgesetz der Bundesregierung stößt bei PRO ASYL auf Kritik: „Die Bundesregierung plant ein Desintegrationsgesetz. Es gibt ein Angebotsdefizit der Bundesregierung, nicht einen Integrationsunwillen der Flüchtlinge“, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.
Zum internationalen Tag der Roma am 8.4.2016: Menschenrechte statt „sichere Herkunftsstaaten“
Presseerklärung - Erfurt, 8. April 2016Die Westbalkan-Staaten Serbien, Mazedonien, Bosnien Herzegowina, Kosovo, Albanien und Montenegro gelten nach deutschem Gesetz als sicher. Doch für Roma sind sie es nach vor nicht.
Der Flüchtlingsrat Thüringen protestiert gegen die pauschale Erklärung von „sicheren Herkunftsstaaten“ und der Massenabschiebung von Roma-Flüchtlingen in die Westbalkanstaaten. Dort stehen sie am untersten Ende der sozialen Hierarchie und sind vielfältigen Diskriminierungen ausgesetzt.
Erklärung des Thüringer Flüchtlingsrates anlässlich des internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März und des bundesweiten Aktionstages gegen Rassismus von PRO ASYL, Amnesty International und vielen weiteren Organisationen am 19. März:
Frühjahreskonferenz der Flüchtlingsräte in Erfurt -
Landesflüchtlingsräte fordern Umsteuern in der Flüchtlingspolitik
Anlässlich ihrer Frühjahreskonferenz in Erfurt am 10. und 11. März 2016 erklären die Delegierten der Flüchtlingsräte aller Bundesländer ihre erhebliche Besorgnis über die aktuelle nationale und europäische Flüchtlingspolitik.
Flüchtlingsrat fordert Aufklärung, Opferschutz und funktionierendes Beschwerdemanagement
Laut Meldung der Thüringer Landeszeitung vom heutigen Tage werden schwere Misshandlungsvorwürfe gegen den Sicherheitsdienst in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Mühlhausen erhoben. Der Flüchtlingsrat Thüringen fordert vom Betreiber der Einrichtung, dem Ökumenischen Hainichklinikum, den Aufsichtsbehörden sowie der Polizei eine gründliche und umfassende Ermittlung zu den Vorwürfen. Zugleich muss sichergestellt werden, dass die Opfer besonderen Schutz und Unterstützung erfahren.
Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. begrüßt die Bestrebungen der Landesregierung zur Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete. „Wir brauchen ein thüringenweit einheitliches System mit einer deutliche Erweiterung des medizinischen Behandlungsumfangs, der dem gesetzlich Krankenversicherter angeglichen ist", sagt Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat Thüringen.