Keine weitere Aushöhlung des Asylrechts -
Thüringer Flüchtlingsrat fordert von Landesregierung ein klares Nein zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer
Am Freitag den 17. Juni 2016 stimmt der Bundesrat über das Gesetz zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten ab. Neben Amnesty International und Pro Asyl fordert auch der Flüchtlingsrat Thüringen ein Stopp des Gesetzesvorhabens und fordert die Landesregierung auf, sich klar gegen eine weitere Aushöhlung des Rechts auf Asyl auszusprechen. Dazu sagt Martin M. Arnold vom Flüchtlingsrat Thüringen: „Es ist nicht hinnehmbar, mit welcher Vehemenz die Bundesregierung versucht, das Recht auf Asyl auszuhöhlen und dabei rechtsstattliche Grundsätze missachtet. In allen drei Ländern gibt es unzählige dokumentierte Fälle von Menschenrechtsverletzungen, Folter und Verfolgung. Es gibt keinerlei Grundlage, diese Länder als sicher einzustufen.“
Für die Einstufung als sichere Herkunftsländer müssen die betreffenden Staaten bestimmte Kriterien erfüllen. Demnach müssen Menschenrechte eingehalten werden und es darf keine staatliche Verfolgung bestimmter Menschengruppen geben. Nicht zuletzt Amnesty International, Diakonie und Pro Asyl haben mehrfach auf die Menschenrechtsverletzungen aufmerksam gemacht. Es gibt dutzende Berichte über die Verfolgung Homo- und Bisexueller sowie transgeschlechtlicher Personen und die Unterdrückung von politischen Oppositionen in allen drei Ländern. „Der Bundestag hat sich über Normen hinweg gesetzt, jetzt ist es am Bundesrat, sich als rechtsstaatliches Korrektiv zu beweisen und das Gesetzesvorhaben zu stoppen“ so Arnold weiter.
Schutzsuchenden aus als „sicher“ definierten Ländern drohen schnellere Abschiebungen, Arbeitsverbote und die faktische Einschränkung des Rechts auf Asyl. 2016 waren nur vergleichsweise wenige der AsylbewerberInnen aus den genannten Ländern. Martin M. Arnold dazu „auch Carsten Schneider von der SPD schürt mit undifferenzierten Aussagen Vorurteile gegen bestimmte Menschengruppen. Es ist fatal, wenn mit Populismus und blindem Aktionismus auf Kosten von Menschen aus einigen Ländern Schutzrechte einschränkt werden sollen. Die Hetzjagd auf bestimmte Schutzsuchende spielt letztlich nur den Brandstiftern und Feinden der Menschenrechte in die Karten. Es ist viel wichtiger das Recht auf Asyl vollumfänglich zu gewähren und Menschen auf sicherem Wege zu den geschaffenen Aufnahmeplätzen zu führen, also auch Menschen aus der Türkei und Griechenland aufzunehmen.“
- Themenseite "sicherer Herkunftsländer" von ProAsyl
- Offener Brief von Amnesty International und ProAsyl an die MinisterpräsidentInnen der Bundesländer
- weiterführend die Stellungname von ProAsyl zum Gesetzesvorhaben:
