Pressemitteilungen
Verweigerung von Frau Schweinsburg unterstützt Flüchtlingsberatung in Greiz
Der Preis für die größtmögliche Gemeinheit wurde in diesem Jahr durch den Flüchtlingsrat Thüringen e.V. an die Landrätin des Landkreises Greiz, Frau Schweinsburg, für den seit vielen Jahren andauernden besonders restriktiven und diskriminierenden Umgang mit Flüchtlingen im Landkreis Greiz verliehen. Ein angebotener Gesprächstermin zur Übergabe des Preises wurde von Frau Schweinsburg mit harten Worten zurückgewiesen. Das Schreiben der Ländrätin möchten wir Ihnen als Download zur Kenntnis geben.
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Heute Vormittag, am 13.9.2012, erreicht der Flüchtlingsprotestmarsch die bayrisch-thüringische Landesgrenze. Das Brisante ist, dass die Flüchtlinge dabei bewusst gegen die Residenzpflicht verstoßen. Sie setzen ein Zeichen gegen diese menschenverachtende Form der Freiheits-einschränkungen.
Flüchtlingsprotestmarsch von Würzburg nach Berlin
Beginn: 08. September mit großer Auftaktkundgebung um 14 Uhr am Marktplatz in Würzburg / Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL unterstützen die Forderungen der Flüchtlinge
Flüchtlinge schützen – Rassismus die Stirn bieten
20 Jahre nach Rostock Lichtenhagen
Heute vor 20 Jahren fand in Rostock anlässlich des Pogroms in Lichtenhagen eine Pressekonferenz mit dem damaligen Bundesinnenminister Seiters statt. Seiters ging damals wenig auf die Angriffe auf Asylsuchende ein, sondern auf den angeblichen Missbrauch des Asylrechts:
„Wir müssen handeln gegen den Missbrauch des Asylrechts, der dazu geführt hat, dass wir einen unkontrollierten Zustrom in unser Land bekommen haben, ich hoffe, dass die letzten Beschlüsse der SPD, sich an einer Grundgesetzänderung zu beteiligen, endlich den Weg frei machen.“
Flüchtlingsproteste weiten sich aus | Protestmarsch nach Berlin geplant
In acht deutschen Städten protestieren Flüchtlinge gegen diskriminierende Sondergesetze und für ein selbstbestimmtes Leben / Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL unterstützen Forderungen der streikenden Flüchtlinge
Nach Würzburg, Regensburg, Bamberg, Aub, Düsseldorf und Berlin haben die Straßen-Proteste von Flüchtlingen auch Passau und Nürnberg erreicht. Die streikenden Flüchtlinge wenden sich gegen eine Reihe von diskriminierenden Sondergesetzen und fordern ihr Recht auf ein menschenwürdiges Leben ein.
Die Forderungen der Flüchtlinge sind u.a.:
Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. hat sich mit einem Brief an die Mitglieder des Kreistages im Landkreis Schmalkalden-Meiningen und den dortigen Landrat gewandt mit der Aufforderung, die so genannte Gemeinschaftsunterkunft in Zella-Mehlis zu schließen und die BewohnerInnen dezentral in Wohnungen unterzubringen. Hintergrund ist die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 17. Juli 2012.
Sehr geehrter Herr Landrat Heimrich,
sehr geehrte Mitglieder der Kreistagsfraktionen im Landkreis Schmalkalden Meiningen,
Am Mittwoch, den 18. Juli 2012 wird um 10 Uhr das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil zur Leistungsgewährung für Asylsuchende verkünden.
„Seit der Einführung des Gesetzes im Jahr 1993 kämpfen Flüchtlingsund Menschenrechtsorganisationen für dessen Abschaffung. Das Asylbewerberleistungsgesetz ist diskriminierend und das Bundesverfassungsgericht hat jetzt die Möglichkeit, dieses einzustellen. Wir hoffen, dass mit der Urteilsverkündung die schikanösen Einschränkungen in der sozialen Versorgung von Flüchtlingen ein Ende haben“ so Steffen Dittes, Vorsitzender des Flüchtlingsrates Thüringen e.V..
Flüchtlingsrat Thüringen weist auf die Lebenssituation von Flüchtlingen in Gerstungen hin
Der Flüchtlingsrat Thüringen hat sich in einem Schreiben vom 2.7.2012 an Deutschlands Bundespräsidenten Herrn Gauck aufgrund dessen bevorstehenden Besuches im Wartburgkreis gewandt. Damit möchte der Verein auf die Missstände bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in Thüringen aufmerksam machen, insbesondere im Flüchtlingslager in Gerstungen.
Neu gewählte Landräte und Oberbürgermeister zur Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen aufgefordert
Offener Brief
Zunächst möchten wir Ihnen zu Ihrer Wahl herzlich gratulieren und Ihnen anlässlich des Beginns Ihrer Amtszeit zum 01. Juli 2012 viel Kraft und Erfolg für Ihre Arbeit wünschen.
Zur Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes am 20. Juni 2012
"Am Internationalen Tag des Flüchtlings hat das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit, das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig zu erklären“, so Steffen Dittes, Vorsitzender des Flüchtlingsrates Thüringen e.V..
An diesem Tag verhandelt das Bundesverfassungsgericht zwei Vorlagen des Landesozialgerichtes Nordrhein-Westfalen aus dem Juli und November 2010. Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Sätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) mit den Grundrechten vereinbar sind.