Flüchtlinge schützen – Rassismus die Stirn bieten
20 Jahre nach Rostock Lichtenhagen
Heute vor 20 Jahren fand in Rostock anlässlich des Pogroms in Lichtenhagen eine Pressekonferenz mit dem damaligen Bundesinnenminister Seiters statt. Seiters ging damals wenig auf die Angriffe auf Asylsuchende ein, sondern auf den angeblichen Missbrauch des Asylrechts:
„Wir müssen handeln gegen den Missbrauch des Asylrechts, der dazu geführt hat, dass wir einen unkontrollierten Zustrom in unser Land bekommen haben, ich hoffe, dass die letzten Beschlüsse der SPD, sich an einer Grundgesetzänderung zu beteiligen, endlich den Weg frei machen.“
Noch während rassistische Angreifer Asylsuchende und vietnamesische VertragsarbeiterInnen mit Steinen und Brandsätzen angriffen, erklärte die Bundesregierung die Opfer zu Tätern, zeigte Verständnis für den rassistischen Mob und instrumentalisierte dessen Taten für die Beseitigung des Grundrechts auf Asyl.
Die Behörden vor Ort hatten durch die Überbelegung der „Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber“ in Rostock-Lichtenhagen Flüchtlinge gezwungen, unter unwürdigen Bedingungen im Freien zu leben und damit die rassistischen Aggressionen der Anwohner geschürt. Als die Situation eskalierte, wurden die angegriffenen Flüchtlinge und MigrantInnen dem Steine und Brandsätze werfenden Mob über Tage hin schutzlos ausgeliefert.
Die politisch Verantwortlichen hatten erst gehetzt. Dann ließen sie die Täter gewähren. Und dann instrumentalisierten sie die Taten für ihre politische Agenda. Das Pogrom von Rostock wurde zu einem Akt politischer Brandstiftung.
Infolge des Rostocker Pogroms einigten sich am 6. Dezember 1992 CDU/CSU, FDP und SPD im sogenannten Asylkompromiss darauf, das individuelle Grundrecht auf Asyl auszuhöhlen. Seitdem soll die sogenannte Drittstaatenregelung - heute in der Praxis durch die Dublin-II-Verordnung ersetzt - Flüchtlinge von Deutschland fernhalten. Flüchtlinge, die Deutschland erreichen, werden durch das sogenannte „Asylbewerberleistungsgesetz“ systematisch entwürdigt und ausgegrenzt. An Flughäfen werden seit der Grundgesetzänderung Flüchtlinge den unfairen Eilverfahren unterworfen.
Auch heute noch wird mit Verweis auf drohende rassistische Gewalt Politik gegen Flüchtlinge gemacht: In Mecklenburg-Vorpommern erklärt die CDU, die Unterbringung von Flüchtlingen in umzäunten Lagern diene deren Schutz. Statt gegen Rassismus und rassistische Gewalttäter effektiv vorzugehen, werden die Asylsuchenden ausgegrenzt und die Einstellung in den Köpfen bestärkt, dass Flüchtlinge Menschen zweiter Klasse sind. Offizielle Politik und „Alltagsrassismus“ bestätigen sich dabei gegenseitig.
Insofern muss eine Diskussion über die damaligen Ereignisse nicht nur den Umgang von Politik und Verwaltung mit den Themen Asyl, Einwanderung, Integration und die damit oft verbundene Infragestellung
des Primats der Menschenrechte behandeln. Themen müssen auch die weiter bestehende Bedrohung durch Rechtsextremismus und die Verharmlosung der dahinterstehenden Einstellungen „in der Mitte der Gesellschaft“ sein.
Die Bedrohung durch rassistische Gewalt ist noch immer akut. Über 600 Menschen wurden 2011 durch rechtsextreme Angriffe verletzt, im ersten Halbjahr 2012 waren es 250.
Brandanschläge mit rassistischen Motiven gibt es nach wie vor, zuletzt etwa am 30. Juli 2012 in Bremen. Jahrelang konnten die Rechtsterroristen der NSU mordend durch Deutschland ziehen, ohne aufgedeckt zu werden. Einer der führenden Aufrufer von damals, Herr Michael Andrejewski, sitzt heute als geistiger Brandstifter für die NPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns.
An den Reaktionen auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Asylbewerberleistungsgesetz – und das nicht nur in den einschlägigen Foren im Internet - ist deutlich geworden, wie groß die Ressentiments noch sind. Rassistische Gewalttaten werden auch heute immer wieder banalisiert, die Bedrohung von Rechts und der Rassismus der Mitte heruntergespielt.
Die Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl begrüßen die Entschuldigung der Hansestadt Rostock. Überfällig jedoch sind Entschuldigungen der Landes- und der Bundesregierung und vor allem die Beendigung einer Politik, die ausgrenzt und Flüchtlinge zum öffentlichen Problem erklärt. Dazu gehören die regelmäßige Unterbringung von Flüchtlingen in Lagern, die systematische Inhaftierung neu einreisender Flüchtlinge durch den Bundesgrenzschutz, die gezielte Kontrolle von Menschen an Bahnhöfen nach ihrer Hautfarbe und die Diskriminierung von Flüchtlingen durch Sachleistungen und Gutscheine.
Wir brauchen eine Politik, die Flüchtlinge schützt und Rassismus die Stirn bietet.
Information zur Demonstration am 25. 08. 2012 in Rostock-Lichtenhagen: Für Pro Asyl und die landesweiten Flüchtlingsräte spricht Ulrike Seemann-Katz.
Kontakt:
Flüchtlingsrat MV: Ulrike Seemann-Katz 0172 – 32 44 842
Pro Asyl: Günter Burkhardt 069 – 23 0695
Hintergrundinformationen:
Ausgrenzung oder Schutz ?
http://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2011/03/webversion21.pdf
http://www.fluechtlingsrat-mv.de/antworten-der-parteien-zu-landtagswahle...
Aktualität rechtsextremer Bedrohungen
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/brandanschlag-auf-wohnung-von-migr...
http://www.lobbi-mv.de/html/aktuell.php
http://www.lobbi-mv.de/html/chrono.php
Fremdenfeindliche Straftaten 2011 und 2012:
http://www.petrapau.de/17_bundestag/dok/down/2012_zf-rechtsextreme-straf...
