Anläßlich der bevorstehenden Debatte zur Residenzpflicht im Thüringer Landtag wird am Donnerstag, den 25.4.2013 um 8.30Uhr der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. mit einer Aktion seine Forderung nach Abschaffung der Residenzpflicht deutlich machen und dem Thüringer Innenminister weitere unterschriebene Postkarten der Kampagne „Bewegungsfreiheit ist ein Menschenrecht. Residenzpflicht abschaffen!“ übergeben.

„Wir fordern die Thüringer Landesregierung auf, die Residenzpflicht in Thüringen abzuschaffen und die Frage der Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge nicht dem vermeintlichen Koalitionsfrieden zu opfern,“ so Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V. „Die Ressonanz auf die Kampagne des Thüringer Flüchtlingsrates kann sich sehen lassen. 1500 unterschriebene Postkarten zur Abschaffung der Residenzpflicht an den Thüringer Innenminister, Unterstützung der Forderung von verschiedenen Organisationen und Parteien, zahlreichen Ausländerbeauftragten und vielen weiteren Engagierten zeigen, dass es dringend geboten ist, die diskriminierende und antiquierte Regelung aufzuheben“ so Ellen Könneker weiter.

Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen haben einen entsprechenden Antrag zur Ausweitung der Residenzpflicht auf ganz Thüringen in die Landtagssitzung eingebracht. FDP und SPD haben sich bereits für eine solche Regelung ausgesprochen. Der Thüringer Innenminister war bis zum 31.3.2013 durch den Landtag aufgefordert gewesen, eine Evaluation der bisherigen Regelung durchzuführen und einen neuen Umsetzungsvorschlag vorzulegen. Dieser ist bislang nicht bekannt.