Pressemitteilungen
Kaum ein Tag ohne Meldungen über Tote und Verletzte – Abschiebungsmaschinerie läuft ungerührt weiter
Anlässlich des Tags des Flüchtlings verleiht der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. den „Preis für das Engagement für die Rechte von Flüchtlingen“ an Constanze Böhme.
Preisverleihung am 27.09.2019 um 17:30 Uhr im Weltladen in der Barfüßerstraße 32 in Nordhausen
Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. ehrt die Lehrerin Constanze Böhme für ihren unermüdlichen Einsatz für einen humanitären Schutz einer mazedonischen Familie. Ihr Engagement steht stellvertretend für viele Thüringer*innen, die sich trotz aller Widrigkeiten für Geflüchtete einsetzen.
Der diesjährige Weltkindertag am 20. September steht unter dem Motto „Wir Kinder haben Rechte!“. Vor genau 30 Jahren wurde die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen beschlossen.
An diesem Tag rücken die Bedürfnisse von Kindern und vor allem ihre speziellen Rechte in den Fokus der Öffentlichkeit. Doch deutschlandweit werden bei Abschiebungen regelmäßig die Rechte von geflüchteten Kindern verletzt.
Vor dem Hintergrund der Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern treffen sich die Landesflüchtlingsräte am 19. und 20. September in Dresden. Themen der heute und morgen stattfindenden Konferenz sind unter anderem die Folgen der Landtagswahlen und Berichte zu den Lagersituationen aus den Bundesländern.
Landrat Jendricke, der Mitglied der SPD ist, hat für die Kreistagssitzung in Nordhausen am 3.9.2019 einen Antrag zur Unterbringung von Flüchtlingen vorgelegt. Damit will er faktisch das Ende der dezentralen Unterbringung in Wohnungen für asylsuchende und geduldete Geflüchtete im Landkreis politisch beschließen lassen. Nach seiner Vorstellung sollen alle neuankommenden Geflüchteten zentralisiert in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Umfassend und beliebig sind die Gründe gefasst, mit denen sogar Zwangsumzüge von Wohnungen zurück in die Gemeinschaftsunterkünfte legitimiert werden sollen. Zwangsumzüge sind als erweitertes aufenthaltsrechtliches Bestrafungsmittel geplant ebenso bei Verstößen „gegen grundständige Regeln des menschlichen Zusammenlebens“.
Zur Schlafens- und Nachtzeit fand in Erfurt ein Abschiebeversuch einer irakischen Familie statt. Die Überstellung sollte in ein anderes EU-Land erfolgen. Nachdem die Polizei eigenen Angaben zufolge mithilfe eines Schlüsseldienstes in die Wohnung eindrang, habe die Mutter aus Angst gedroht mit ihrem einjährigen und neunjährigen Kind aus dem Fenster zu stürzen, was glücklicherweise verhindert werden konnte.
Flüchtlingsrat begrüßt beabsichtigte Schließung und fordert sofortige Umzugsmöglichkeit der Bewohner*innen sowie die Kontrolle des Landes zur Umsetzung der Mindeststandards in Flüchtlingsunterkünften.
Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. ist entsetzt über die Zustände in einer Gothaer Sammelunterkunft für Flüchtlinge. Für die dort wohnenden Menschen, darunter auch viele besonders Schutzbedürftige wie Kinder und alleinstehende Frauen, zeigt sich eine katastrophale und auch gesundheitsgefährdende Unterbringungssituation.
Im Vorgriff auf gesetzliche Neuerungen hat das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz einen Erlass als Vorgriffregelung auf die Beschäftigungsduldung erstellt. Ausländerbehörden des Freistaates sind aufgefordert, bei Geflüchteten mit Duldung und mit 18-monatiger lebensunterhaltssichernder Beschäftigung Abschiebungen auszusetzen. Sie erhalten humanitäre Duldungen bis zum Inkrafttreten des Gesetzes auf Bundesebene.
Anlässlich der morgen im Bundesrat stattfindenden Anhörung fordert der Flüchtlingsrat die Landesregierung Thüringens auf, die Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates ernst zu nehmen und den Vermittlungsausschuss zum „Geordnete- Rückkehr-Gesetz“ anzurufen. Mit einem Schreiben hat sich dazu der Flüchtlingsrat auch die Bundesratsmitglieder der Thüringer SPD gewandt.
Es handelt sich aus unserer Sicht um ein durch den Bundesrat zustimmungspflichtiges Gesetz, so dass die Verweisung an den Vermittlungsausschuss dringend geboten ist, um verfassungsrechtliche Bedenken zu klären.
Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20.06.2019 ruft der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. zur Zivilcourage und zu Aktionen für sichere Häfen und solidarische Städte in Thüringen auf.
Weltweit befinden sich laut UNHCR aktuell 70,8 Millionen Menschen auf der Flucht, mit steigender Tendenz. Das ist die höchste Zahl seit dem zweiten Weltkrieg. Gerade mal ein Bruchteil der Menschen macht sich auf den beschwerlichen Weg, um in Europa Schutz und Zuflucht zu suchen. Allein bis Mitte Mai diesen Jahres ertranken 494 Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer. Dass sie ihr Leben ließen, ist die unmittelbare Folge einer zunehmend autoritären Abschottungspolitik, die Flucht, Seenotrettung und Solidarität zu Problemen erklärt.