Pressemitteilungen
PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte bekräftigen mit Blick auf die eskalierende Gewalt gegenüber Demonstrierenden durch das iranische Regime die Forderung nach dem Stopp aller Abschiebungen in den Iran. Niedersachsen geht mit gutem Beispiel voran.
Unterstützung für geflüchtete Roma aus Ukraine: Landesverband der Sinti und Roma in 2022 mit Engagementpreis „Leuchtturm“ ausgezeichnet
Im Rahmen der interkulturellen Woche zum Tag des Flüchtlings am 30. September vergibt der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. seinen Engagementpreis „Leuchtturm“ an RomnoKher Thüringen e.V. Die Preisverleihung findet am 30. September 2022 17:30 im Rahmen des Bühnenprogramms des Marktes der Möglichkeiten in der Barfüßerruine Erfurt in der Barfüßerstraße 20 statt.
Gemeinsame Pressemitteilung am 28.09.2022
Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin, PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern einen Abschiebestopp und Solidarität mit den Protestierenden im Iran
Seit dem Tod der 22-jährigen Jîna Mahsa Amînî nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei in Teheran gehen in fast allen großen Städten Irans Frauen wie Männer auf die Straße, um gegen das unterdrückerische Ajatollah-Regime zu protestieren. Die junge Frau war am 13. September verhaftet worden, weil sie ihr Kopftuch nicht ordentlich getragen haben soll.
Ein halbes Jahr nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine machen PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte auf die Kriegsflüchtlinge ohne ukrainischen Pass aufmerksam, die wegen neuer Regelungen ab dem 1. September Gefahr laufen, in die Duldung zu fallen und abgeschoben zu werden.
„Alle Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, müssen gleich behandelt werden: Sie müssen Schutz bekommen und die Sicherheit, sich in Deutschland eine Perspektive aufbauen zu können. Das gehört zu einem von der Bundesregierung versprochenen Diskurswechsel in der Asyl- und Migrationspolitik“, sagt Wiebke Judith, Teamleiterin Recht & Advocacy bei PRO ASYL.
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Anlässlich der Innenminister:innenkonferenz vom 1.-3. Juni 2022 in Würzburg fordern PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte sowie viele weitere Organisationen und Initiativen eine bundesweite Regelung, die den Schutz von allen aus der Ukraine geflüchteten Menschen garantiert und einen sofortigen Stopp der Diskriminierung von Drittstaater:innen und Staatenlosen aus der Ukraine.
Im Oktober 2021 wurde erneut ein Angriff durch einen Mitarbeiter des eingesetzten Sicherheitsdiensts auf Bewohner:innen der Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Suhl bekannt. Dabei sind Bewohner:innen mutmaßlich rassistisch beleidigt und bedroht worden. Der Vorfall wurde videodokumentiert und durch den Flüchtlingsrat Thüringen e.V. veröffentlicht.
Zum europäischen Protesttag für Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2022 fordert der Flüchtlingsrat ein adäquates System zur bedarfsgerechten Versorgung und Unterbringung von geflüchteten Menschen mit Behinderung. Zuletzt machten mehrere Betroffene Diskriminierungserfahrungen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl, die dort monatelang ausharren müssen, bis ein barrierefreier Wohnraum für sie in einem Thüringer Landkreis/ kreisfreien Stadt gefunden wird.
Heute trifft sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsident:innen der Bundesländer, um über die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine und die Finanzierungsverteilung zwischen Bund und Ländern zu sprechen. Bislang sieht das Gesetz vor, dass sie auch mit dem Status des „vorübergehenden Schutzes“ Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, die geringer ausfallen als die reguläre Sozialhilfe. Auf der Ministerpräsident:innenkonferenz soll nun diskutiert werden, die ukrainischen Geflüchteten schneller in die normale Sozialhilfe einzugliedern.
Am 31. März treffen sich Kommunen und Land zum Kommunalgipfel. Dabei werden unter anderem auch die Herausforderungen bei der Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine besprochen. Damit die Aufnahme und Versorgung aller Geflüchteten gewährleistet werden kann und das große Engagement Vieler nicht ins Leere läuft, mahnt der Verein folgende Punkte als dringend regelungsbedürftig an:
Wohnraum und Unterbringung
Anlässlich der Aktionen zum Tag gegen Rassismus am 21.März ruft Jugendliche ohne Grenzen in Thüringen mit Unterstützung des Flüchtlingsrats Thüringen e.V. zur grenzenlosen Solidarität mit allen Menschen auf der Flucht und im Kampf gegen Rassismus auf.