Pressemitteilungen
PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Länder fordern die Bundesländer auf, sich am 20.10.2023 im Bundesrat gegen den Gesetzentwurf zur Einstufung Georgiens und Moldaus als “sichere” Herkunftsländer auszuspreche und sich stattdessen einer rationalen, faktenbasierten und lösungsorientierten Migrationspolitik zuzuwenden.
PRO ASYL und Flüchtlingsräte kommentieren Vorschläge der Ministerpräsident*innenkonferenz, das ‚Abschiebungsverschlimmerungsgesetzes‘ von Nancy Faeser und den drohenden Schulterschluss mit rechten Positionen in einem „Deutschlandpakt“
PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer kritisieren die aktuellen Vorschläge zur weiteren Entrechtung von Geflüchteten scharf. Hierzu gehört der Vorstoß auf der heute beginnenden Ministerpräsident*innenkonferenz unter anderem die Bezahlkarte und die Arbeitspflicht für Schutzsuchende einzuführen. Begründet wird dies mit dem Ziel, die Zuzugszahlen von Geflüchteten zu senken, um die Kommunen zu entlasten.
Im Rahmen der interkulturellen Woche zum Tag des Flüchtlings am 29. September verleiht der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. seinen Engagementpreis „Leuchtturm“ an Jugendliche ohne Grenzen Thüringen. Mit der Preisvergabe würdigt der Flüchtlingsrat die Thüringer Lokalgruppe von Jugendliche ohne Grenzen für ihr mutiges und kontinuierliches Engagement für eine menschenrechtsorientierte Migrations- und Flüchtlingspolitik in Deutschland und der EU, aber auch für ihre Unterstützung junger Geflüchteter vor Ort.
Zum Tag der Kinderrechte fordern PRO ASYL und ein Bündnis aus Kinderrechts- und Menschenrechtsorganisationen die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag versprochenen Verbesserungen beim Familiennachzug umzusetzen. Tausende nach Deutschland geflüchtete Kinder leben getrennt von einem oder beiden Elternteilen oder von ihren Geschwistern; Eltern leben getrennt von ihren Kindern oder Ehepartner*innen. Dabei haben sie ein Recht auf Familiennachzug, aber gesetzliche und bürokratische Hürden verhindern immer noch die Umsetzung.
PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer: Kindergrundsicherung muss für alle Kinder gelten!
Die geplante Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Projekt gegen Kinderarmut, schließt aber viele Kinder aus und verstärkt dadurch bereits bestehende Chancenungleichheiten. Denn geflüchtete Kinder, die schon jetzt benachteiligt werden, weil sie kein Kindergeld bekommen, sollen nun auch von der Kindergrundsicherung ausgeschlossen werden. PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern von der Bundesregierung, wirklich alle Kinder zu berücksichtigen!
Mit großem Bedauern musste der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. die asyl-, aufenthalts- und jugendhilferechtliche Fachberatung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und deren Fachkräfte der öffentlichen und freien Träger der Jugendhilfe zum 30.6. beenden.
Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20.6. 2023 fordert der Flüchtlingsrat Thüringen e.V., dass die Landesregierung ihrer humanitären Verantwortung gegenüber Schutzsuchenden nachkommen muss: Wir brauchen endlich eine Politik, die fliehende Menschen schützt und kein System der Abschottung!
Als Teil eines Bündnisses von mehr als 50 Organisationen fordern PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. die Bundesregierung zur Abkehr von ihren Plänen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf. Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023 appelliert das Bündnis an Innenministerin Nancy Faeser (SPD), ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden und ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen. Es darf keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes geben.
Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. begrüßt die klare Haltung der Thüringer Landesregierung im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels. „Die Lösung für die Probleme in der Unterbringung von Geflüchteten sind nicht mehr Restriktionen, sondern wirkliche Teilhabe und Anerkennung der faktischen Realitäten. Debatten über eine Verschärfung von Abschiebungen befeuern nur die ausgrenzende und flüchtlingsfeindliche Stimmung“ kommentiert Juliane Kemnitz vom Flüchtlingsrat.
PRO ASYL und die Flüchtlingsräte sind entsetzt über die aggressive Debatte rund um den gestrigen CDU-Flüchtlingsgipfel, zu dem CDU-Chef Merz rund 700 Bürgermeister:innen und Landrät:innen eingeladen hatte. Thema war die Unterbringung geflüchteter Menschen in den Kommunen.
„Die Aussagen der CDU sind weit weg von echten Lösungen: Jedoch torpedieren und diskreditieren sie die tägliche Arbeit und Bemühungen tausender engagierter Menschen und Kommunen,“ so Laura Müller vom Flüchtlingsrat Niedersachsen „Genau jetzt muss Solidarität mit Schutzsuchenden und keine weitere gesellschaftliche Spaltung erfolgen,“ so Müller weiter.