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Anlässlich des „Tages des Flüchtlings“ am 27. September 2019 verleiht der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. zum 13. Mal den „Preis für Engagement für die Rechte von Flüchtlingen“ sowie zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2019 zum 18. Mal den „Preis für Gemeinheit“.
Wie eine kleine Anfrage der CDU im Thüringer Landtag Grundlage für Falschinformation und Hetze von Extremrechten gegen den Flüchtlingsrat wird.
Im März 2019 hatten BAMF-Leiter Sommer und die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Middelberg und Frei öffentlich Unterstellungen angeblich rechtswidriger Aktivitäten der Flüchtlingsräte erhoben und eine Kriminalisierung per Gesetz versucht. Unter dem Titel „Wir stellen uns gegen die Orbanisierung“ wiesen die Landesflüchtlingsräte die Kriminalisierung ihrer Menschenrechtsarbeit entschieden zurück.
Unser gemeinsamer Aufruf für eine antirassistische, antifaschistische, migrantische Verschwesterung mit
Webinar: „Einführung in das Phänomen Menschenhandel und Handlungsmöglichkeiten für Fachkräfte in Unterkünften für Geflüchtete“
In Deutschland stehen Betroffenen von Menschenhandel besondere Schutzrechte zu. Der KOK (Bundesweiter Koordinierungskreises gegen Menschenhandel e.V.) veranstaltet dieses Jahr ein Webinar, um diese Menschen mit besonderem Schutzbedarf besser identifizieren, beraten und unterstützen zu können. Weitere Infos des Veranstalters gibt es hier.
Der Bundesrat hat den erneuten Verschärfungen im AsylbLG zugestimmt und auch das "Geordnete-Rückkehr"-Gesetz passieren lassen. Thüringen hat dem besser als "Hau-ab-Gesetz" bezeichneten Vorstoß per Enthaltung nicht zugestimmt.
Mit Baden-Württemberg und Hessen haben zwei schwarz-grün regierte Länder gegen eine Anrufung des Vermittlungsausschuss und somit zur Überarbeitung des Gesetzesentwurfs gestimmt. Die in der Stellungnahme des Bundesrats formulierte Kritik an der "Zwangsverpartnerung" von Bewohner*innen von Sammelunterkünften blieb dabei unbeachtet:
Ist Weimar bald der 2. "sichere Hafen" in Thüringen? 21 Professor*innen der Bauhausuniversität sprechen sich in einem offenen Brief dafür aus, dass die Stadt Weimar als „ein Zeichen der Solidarität und Mitmenschlichkeit“ aus Seenot gerettete Geflüchtete aufnimmt. Bereits über 90 Städte haben sich bundesweit bereits für die zusätzliche Aufnahme bereit erklärt. In Thüringen hat dies bisher nur Jena getan - ein Antrag im Erfurter Stadtrat wurde letztlich vom Oberbürgermeister Andreas Bausewein abgelehnt.
Empfehlenswertes Feature von RADIO F.R.E.I. - "Wenn herkunftssicher meint, dass man dich nicht umbringen kann".
Eine Schülergruppe ist auf Recherchereise in Fushe-Kosova, einem Roma Slum nahe der kosovarischen Hauptstadt Prishtina. Sie möchte herausfinden, warum die Roma, trotz aussichtsloser Asylchancen, weiterhin nach Westeuropa fliehen. Warum verlassen die Roma ihre Heimat? Wie leben sie im Kosovo? Dies sind die Ausgangspunkte für eine weitere Frage: Ist das Konzept der "herkunftssicheren Staaten" überhaupt auf die Situation der Roma anwendbar?
Im Juli 2018 stellte die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag ihren Gesetzesentwurf für ein Thüringer Integrationsgesetz vor (ThürIntG, Drucksache 6/6660). Deutliche Kritik am Gesetzesentwurf kam unter anderem von der Migrant*innenselbstorganisation Move e.V., dem Institut für Berufsbildung und Sozialmanagement IBS gGmbH, der Beauftragten für Integration, Migration und Flüchtlinge des Freistaats Thüringen, Mirjam Kruppa, der LIGA und vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
Literaturempfehlungen und Beratungshilfen zur Praxis der Asylverfahrensberatung in Thüringen
Der Wegweiser ist ein Werkzeug für Berater*innen in der Unterstützung von Geflüchteten im laufenden Asylverfahren. Er bietet eine praxisbezogene Auswahl an Beratungshilfen und Literaturempfehlungen zur praktischen Arbeit.
Der BumF, der Flüchtlingsrat Thüringen und der Flüchtlingsrat Niedersachsen haben drei kurze Arbeitshilfen zum Asyl- und Klageverfahren erstellt, die Vormünder/innen und andere Personen, welche unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) und junge volljährige Geflüchtete begleiten und beraten, hilfreiche Praxistipps geben und rechtliche Grundlagen vermitteln.