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Gutscheine für Geflüchtete: AfD-Kreistagsfaktion Sonneberg fordert längst überholtes Gutscheinsystem
Per Antrag forderte die AfD-Fraktion in der Kreistagssitzung des Landkreis Sonneberg am 6. Mai 2020, die Wiedereinführung der diskriminierenden Gutscheinpraxis für Geflüchtete ein. Begründet wurde dies mit „der
Unterstützung ortsansässiger Einzelhandelsunternehmer“. Wörtlich heißt es dazu: „Im Gegensatz zu Steuersenkungen kann so ein vor Ort einzulösender Einkaufs(Wert-)gutschein effektiver, zielgerichteter und sozial gerechter wirken, wobei hierbei auch Asylbewerber einen Anteil zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen infolge der Corona-Pandemie leisten können.“ Auch im Kreis Leipzig hat die AfD eine ähnliche Forderung.
Abschiebungen sind aktuell faktisch nicht möglich - dennoch wurden Geflüchtete, die nicht an ihrer Abschiebung mitarbeiten, sozialrechtlich sanktioniert. Nach Nordrhein Westfalen, Schleswig Holstein und anderen Ländern zog nun Thüringen mit einem Erlass nach.
Der Flüchtlingsrat Thüringen beabsichtigt ab dem 1.6.2020 die Fachberatungsstelle (m/w/d) mit 90 % Arbeitszeit in Erfurt zu besetzen. Die Stelle ist aufgrund des Kooperationsvertrages befristet bis zum 14.10.2020 (Eine Verlängerung der Kooperation wird angestrebt).
Die Vergütung erfolgt nach TVÖD Bund 10 (bei einschlägiger Berufserfahrung ist eine Eingruppierung in die entsprechende Erfahrungsstufe möglich, es besteht die Möglichkeit zur Reduzierung der Arbeitszeit)
Der sächsische Flüchtlingsrat berichtet, dass eine schwangere Frau die Aufnahmeeinrichtung in Dresden verlassen darf und bestätigt damit das hohe Ansteckungsrisiko in Lagern. Die gesamte Pressemitteilung ist auf der Hompage des Sächsischen Flüchtlingsrates zu finden.
Um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen, finden Beratungen vor allem per Telefon oder per Email statt. Persönliche Beratungen finden nur nach vorheriger Absprache statt. Bitte rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine Email. Die Beratungen werden unter Einhaltung der Hygienevorschriften stattfinden, über die wir Sie vorher informieren.
Hier gibt es mehrsprachige Infos zum Coronavirus.
Leider müssen wir den für den 21. April 2020 im Ev. Augustinerkloster zu Erfurt geplanten Fachtag "Gewaltschutz und Geflüchtete mit besonderen Schutzbedarfen in Thüringen" aufgrund des verlängerten Kontaktverbotes und der Projektlaufzeit bis zum 30.6.2020 absagen!
Offener Brief zur Verlängerung der Einreisemöglichkeit für syrische Angehörige, die bereits ein Visum für Deutschland erhalten haben!
Die Sozialwissenschaftlerin Friederike Stahlmann ist gerade von einer Reise aus Kabul zurückgekehrt. Sie berichtet: "Eine unkontrollierte Verbreitung des Corona-Virus in Afghanistan scheint nicht vermeidbar zu sein - auch weil die Bevölkerung zur ganz überwiegenden Mehrheit nicht die Möglichkeit hat, Selbstschutzmaßnahmen zu ergreifen." Es mangele an Tests. Die Bereitschaft, sich testen zu lassen, sei kaum gegeben. Oft werde versucht, die Krankheit zu verheimlichen. Es bestehe die Sorge aufgrund des "Seuchen-Stigmas", Arbeit, Obdach und soziale Unterstützung zu verlieren. Das werde bereits jetzt deutlich, Rückkehrer würden "primär für die Gefahr durch Corona verantwortlich gemacht".
Aktuell wird diskutiert, Geflüchteten, die bisher dem Arbeitsverbot unterliegen, doch eine Arbeitserlaubnis zu erteilen, um sie bei der Spargelernte einzusetzen. Viele geduldete Geflüchtete kämpfen seit Jahren um eine Arbeitserlaubnis. Plötzlich sollen sie in Krisenzeiten einspringen dürfen?
Grundsätzlich begrüßen wir eine Aufhebung der Arbeitsverbote. Solche Regelungen müssen dann allerdings dauerhaft gelten. Außerdem muss die Arbeit auf den Feldern freiwillig, zu fairer Bezahlung und unter umfassenden Schutzmaßnahmen stattfinden. Auf das Engagement auf den Feldern darf nicht die Abschiebung folgen – dem Engagement muss eine Chance zu bleiben folgen!