Der Gesetzentwurf "zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" wird am Freitag den 2. Juni 2017 im Bundesrat besprochen. Zuvor hat der Deutsche Bundestag am 18. Mai 2017 das Gesetz bereits beschlossen. Damit droht eine weitere Gesetzesverschärfung, die viele Flüchtlinge unter Generalverdacht stellt, kontrolliert und letztlich diskriminiert. Hierbei werden Themen der Inneren Sicherheit mit Asyl- und Aufenhaltsfragen auf brandgefährliche Art vermischt.