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In einem gemeinsamen Appell an den Deutschen Bundestag fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den Bundestag und die Bundesregierung auf, sowohl russischen und belarussischen als auch ukrainischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl zu gewähren. Deutschland und alle anderen EU-Länder müssen diese Menschen, die vor dem Kriegseinsatz fliehen, unbürokratisch aufnehmen und ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglichen – und auch dafür sorgen, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung anerkannt wird.
Freitag, 11.03.2022, 14.30 -16 Uhr, per Zoom und Livestream bei Youtube und Facebook
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine wurden bereits über zwei Millionen Menschen aus der Ukraine vertrieben. Neben Ukrainer*innen gehören hierzu auch Menschen aus anderen Ländern, die in der Ukraine Schutz fanden, studiert oder gearbeitet haben. In einem historischen Beschluss wurde zum ersten Mal am 03. März 2022 durch den Rat der EU der sogenannte "vorübergehende Schutz" für aus der Ukraine fliehende Menschen beschlossen.
EU-Kommissarin Ylva Johansson bestätigte, dass heute von den europäischen Innenminister:innen der »vorübergehende Schutz« für Flüchtlinge aus der Ukraine beschlossen wurde. Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser sollen sich Ukrainer*innen das Land in der EU, in dem sie Schutz suchen wollen, selbst aussuchen können.
ProAsyl erklärt zur Anwendung des "vorübergehenden Schutzes":
Wer soll den vorübergehenden Schutz bekommen?
Der durch Machthaber Wladimir Putin angeordnete völkerrechtswidrige Angriff der russischen Armee auf die Ukraine und die entsprechenden Kampfhandlungen zwingen seit Donnerstag, 24. Februar, Hunderttausende Menschen auf die Flucht.
Wir begrüßen die Aussage des Thüringer Migrationsministers Adams, an einem Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan weiter festzuhalten! Die CDU hatte ihre Zusage an den Thüringer Haushalt u.a. daran gebunden, dass die Gelder für ein solches Programm aus dem Haushalt gestrichen werden.
WEGEN STURM BIS AUF WEITERES VERSCHOBEN
Neue Daten werden noch bekannt gegeben.