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Wir begrüßen die Entscheidung des Stadtrates Jena, die Stadt zu einem „sicheren Hafen“ für aus Seenot gerettete Schutzsuchende zu machen. Vorausgegangen sind bundesweite Initiativen zur Aufnahme sowie die eindrücklichen Apelle der Bewegung Seebrücke.
Für ihr zivilgesellschaftliches Engagement werden die Flüchtlingsräte derzeit heftig attackiert. Vertreter*innen von CDU/CSU sowie BAMF-Leiter Sommer fabulieren schon, unsere Arbeit unter Strafandrohung zu stellen, uns die Gemeinnützigkeit zu entziehen und uns öffentliche Mittel zur Durchführung von Projekten zu streichen. Daher ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt, um Mitglied beim Flüchtlingsrat Thüringen e.V. zu werden und unsere Arbeit zu unterstützen. Je mehr Mitglieder wir als Verein haben, desto unabhängiger können wir auch in Zukunft handeln!
Nun bläst auch die CDU/CSU-Fraktion ganz offen zum Angriff auf die Flüchtlingsräte. Neben der Androhung, dass die Ankündigung von Abschiebungsterminen in Zukunft strafbar sein soll, möchte sie überprüfen, infwiefern das "systematische Sabotieren von Abschiebungen" ein Grund zum Entzug der Gemmeinnützigkeit sein soll und fordert ganz umgehend, dass wir Flüchtlingsräte keine Fördergelder aus Steuermitteln für Projekte mehr bekommen sollen*. Wir werten dies als einen weiteren Versuch, die Entrechtung und Isolation von Geflüchteten in Deutschland nach vorne zu treiben und unliebsame, zivilgesellschaftliche und außerparlamentarische Kritik zum Verstummen zu bringen.
Welche Schritte müssen gegangen werden, um eine Ausbildung zu finden? Wie ist eigentlich eine Ausbildung aufgebaut? In wie fern stellt die Ausbildungsduldung eine Möglichkeit der Bleibeperspektive in Deutschland dar? Um auf solche Fragen möglichst niedrig schwelliege erste Antworten zu liefern, hat der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. im Projekt BLEIBdran ein Youtube-Tutorial erstellt. Zusammen mit Mediendesignstudent*innen, dem Radio F.R.E.I. und mehreren Dolmetscher*innen sind Tutorials in den Sprachen Arabisch, Dari, Deutsch, Französisch, Serbokroatisch und Tigrinya produziert worden.
Die CDU-Fraktion im Kreistag des Weimarer Land beantragt zur nächsten Kreistagssitzung am kommenden Donnerstag die Wiedereinführung des als längst überwunden geglaubten Sachleistungsprinzips für Geflüchtete. Damit würde der Landkreis als einziger im Freistaat zu dieser weitreichenden und massiv diskriminierenden Praxis zurückkehren und sich über den gesetzlichen Vorrang der Bargeldleistung hinwegsetzen.
Bei einer Überarbeitung des Thüringer Erlasses vom 19.02.2016 zur „Organisation und Durchführung von Abschiebungen“ fordert der Flüchtlingsrat Thüringen, dass Abschiebungen aus Bildungseinrichtungen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, auch bei jungen Volljährigen, in Thüringen grundsätzlich nicht erfolgen.
Am 27. Oktober 2019 finden in Thüringen die Landtagswahlen statt. Mit dem heute veröffentlichten Positions- und Forderungspapier (PDF) möchten wir konkrete Handlungsoptionen für das Land Thüringen aufzeigen, um Flüchtlings- und Menschrechte zu achten und die Lebens-und Aufnahmebedingungen für geflüchtete Menschen zu verbessern. Der Aufbau folgt dabei einer festen Struktur: Zunächst beschreiben wir in kurzen Zielbeschreibungen, wie die Landespolitik in einzelnen Themenbereichen ausgestaltet sein sollte.
Am 26.02.2019 demonstrierten 250 Menschen vor der Ausländerbehörde Erfurt unter dem Motto "Stop making fear" gegen Behördenwillkür. In dem Aufruf zur Demo kritisierten der MOVE e.V., das Sprachcafé Erfurt, die Refugee Law Clinic Jena e.V. und der Flüchtlingsrat Thüringen die Nicht-Ausstellung der elektronischen Aufenthaltstitel sowie das Online-Terminvergabesystem der Ausländerbehörde Erfurt. Während der Demonstration forderten Betroffene außerdem das Recht auf Familiennachzug und eine faire Behandlung.
Radikalisierung unter Seehofer: Das Bundesinnenministerium möchte noch mehr Asylrechtsverschärfungen
Das Bundesinnenministerium hat einen neuen Referent*innenentwurf vorgelegt, der noch mehr drakonische Verschärfungen im Asylrecht vorsieht.
Die Rubrik "Basiswissen Flucht und Asyl" wurde aktualisiert und kann weiterhin genutzt werden, um Hintergrundinfos und Fakten zu den Themen Flucht und Asyl zu erlangen. Zudem werden in Zusammenarbeit mit dem DGB-Bildungswerk Thüringen e.V. Hinweise gegeben, wie bei kontroversen Diskussionen zum Thema Asyl argumentiert und was Rassismus und Diskriminierung im Alltag entgegen gesetzt werden kann.