Pressemitteilungen
Die Aufnahmezusage von bis zu 400 Minderjährigen und ihrer Angehörigen aus den griechischen Elendslagern nach Deutschland – so begrüßenswert sie im Einzelfall ist – ist nichts mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Kapazitäten der EU-Hotspots sind um ein Vielfaches überschritten (31.891 Schutzsuchende bei einer Kapazität von 6.095 Plätzen, Stand 05.06.2020), es gibt weder ausreichende sanitäre Anlagen noch eine funktionierende Gesundheitsversorgung.
Zur Notwendigkeit der Verlängerung des Abschiebungsstopps nach Syrien haben die Organisationen bereits am Freitag eine Presseerklärung veröffentlicht.
Keine Dublin-Abschiebungen!
Die Thüringer Landesregierung verfolgt mit den Vorhaben des Koalitionsvertrags und
dem Thüringer Integrationskonzept einen menschenrechtsorientierten Ansatz im Migrationsbereich.
Deshalb begrüßen wir, dass Thüringen den Vorsitz für die IMK innehat
und hier Impulse setzen kann.
Die Thüringer Landesregierung möchte sich für die Möglichkeit des „Spurwechsels“ auf
Bundesebene einsetzen. Ein Spurwechsel bedeutet, dass gut integrierte Geflüchtete
unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens einen Aufenthaltstitel erlangen können.
Vom 17. bis 19. Juni 2020 findet die Innenministerkonferenz in Erfurt statt. Geflüchtete Jugendliche der Initiative Jugendliche ohne Grenzen und der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. veranstalten anlässlich der Innenministerkonferenz ein Protest- und Kulturprogramm, das durch zahlreiche Organisationen unterstützt wird. Damit wird sich für Seenotrettung, Bleiberecht und Aufnahmeprogramme sowie gegen Abschiebungen, Lager und Rassismus eingesetzt.
In Deutschland werden Schritt für Schritt die Einschränkungen infolge der Corona- Pandemie gelockert. Das Infektionsrisiko bleibt jedoch erhalten und es ist abzusehen, dass es eine „Normalität“ so schnell nicht mehr geben wird. Rund um den Globus hat die Pandemie massivste Auswirkungen auf die soziale und wirtschaftliche Lage in den Ländern. Bei der ab dem 17.06.2020 stattfindenden Innenministerkonferenz in Erfurt werden die Innenminister der Länder viele Details beraten, die im Zusammenhang der Coronakrise stehen und Auswirkungen auf den Schutz von Geflüchteten haben.
Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. begrüßt die nun im Kabinett beschlossene Landesaufnahmeanordnung für Flüchtlinge aus den Elendslagern auf den griechischen Inseln. Thüringen geht damit einen wichtigen ersten Schritt zur dringend benötigten humanitären Hilfe.
Aufnahme von 55 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist lächerlich gering
Am kommenden Samstag landen in Niedersachsen 55 unbegleitete Kinder im Alter von 8-17 Jahren, deren Aufnahme Deutschland nach langem Gezerre zugestimmt hat. PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte kritisieren diese Zahl als lächerlich gering. Die Aktion droht zu einem Feigenblatt zu verkommen für die Nicht-Aufnahme Tausender Geflüchteter, die in den Insellagern in Griechenland sich selbst überlassen sind. Eine Aufnahme, die ernsthaft Abhilfe schafft und angesichts der drohenden Corona-Pandemie Schlimmeres in den sogenannten Hotspots verhindert, muss anders aussehen.