Pressemitteilungen
PRO ASYL und die Flüchtlingsräte fordern weitere Flüchtlingsaufnahmen aus Griechenland
Während die Bundesregierung Asylsuchende und bereits anerkannte Flüchtlinge aus Griechenland ausfliegt, halten deutsche Behörden an Abschiebungen ins dortige Elend fest. PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern, mehr Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen und Abschiebungen nach Griechenland zu stoppen.
Anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10.12.2020 verleiht der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. die diesjährige „Spitze des Eisbergs“ an die Ausländerbehörde Erfurt. Nach 2017 erhält die Ausländerbehörde Erfurt damit zum zweiten Mal den Preis, da sie ihre diskriminierende Praxis nicht eingestellt und in Teilen sogar verschlimmert hat.
Zivilgesellschaftlicher Aufruf an die Landesinnenminister:
Keine Abschiebungen nach Syrien, keine Kooperation mit dem Assad-Regime!
45 (aktualisiert) Thüringer Organisationen, Vereine und Initiativen richten einen Appell an die Thüringer Landesregierung und den Thüringer Innenminister und fordern auf, Abschiebungen während der Covid-19-Pandemie zu untersagen. Zunächst muss dabei von Abschiebungen im Winterzeitraum bis April 2021 abgesehen werden. Zudem bitten sie die Landesregierung, darauf hinzuwirken, dass dies auch für alle Dublin-Überstellungen in andere EU-Länder gilt. Sie fordern den Thüringer Innenminister Georg Maier auf, sich bei der Innenministerkonferenz vom 9.-11. Dezember 2020 für ein bundesweites Abschiebemoratorium einzusetzen. Thüringen hat in 2020 den Vorsitz der Konferenz.
Flüchtlingsrat: „Derartige Vorfälle darf es nie wieder geben!“
Am Abend des 29.9.2020 gab es nach Informationen des Flüchtlingsrat Thüringen e.V. in der Thüringer Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl eine Gewalteskalation durch den Sicherheitsdienst gegen Bewohner*innen. Bilder und Schilderungen zeigen insbesondere die massive Anwendung von Gewalt, auch gegen Frauen und in Anwesenheit von Kindern.
Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. würdigte Adam Alazawe am Montagabend, den 28.09.2020, mit dem „Leuchtturm 2020“ als Preis für das Engagement für die Rechte von Geflüchteten für sein herausragendes Engagement.
Die Preisverleihung fand im Vorfeld des Tags des Flüchtlings innerhalb der Interkulturellen Woche und im Rahmen der Veranstaltung "Flucht, Rüstung und Profit" im Historischen Rathaus Jenas statt.
In der Nacht zum 19. August 2020 wurden laut Presseinformationen 14 Menschen durch die Polizei und die Ausländerbehörde Erfurt aus ihren Unterkünften und Wohnungen geholt und nach Serbien sowie in den Kosovo abgeschoben. Wir verurteilen die Abschiebungen auf das Schärfste.
Mindestens eine Familie, die aus dem Kosovo stammt und in Erfurt seit vielen Jahren ein zu Hause gefunden hat, wurde dabei auseinander gerissen. Abgeschoben wurden die Eltern und drei schulpflichtige Kinder. Die 16-jährige Tochter absolvierte gerade ihr letztes Schuljahr, um ihren qualifizierten Hauptschulabschluss zu erlangen. Die Ausländerbehörde Erfurt hätte ihr darum ein Bleiberecht aus humanitären Gründen zugestehen sollen.
Nach dem rassistischen Übergriff in der Nacht zum Samstag, den 1. August, im Erfurter Süden und dem nunmehr bereits zweiten brutalen Naziüberfall innerhalb kürzester Zeit fordert der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. schnelle Aufklärung und ausdrückliche Konsequenzen für den Schutz von Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt in Erfurt und Thüringen.