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Der Bundesrat hat den erneuten Verschärfungen im AsylbLG zugestimmt und auch das "Geordnete-Rückkehr"-Gesetz passieren lassen. Thüringen hat dem besser als "Hau-ab-Gesetz" bezeichneten Vorstoß per Enthaltung nicht zugestimmt.
Mit Baden-Württemberg und Hessen haben zwei schwarz-grün regierte Länder gegen eine Anrufung des Vermittlungsausschuss und somit zur Überarbeitung des Gesetzesentwurfs gestimmt. Die in der Stellungnahme des Bundesrats formulierte Kritik an der "Zwangsverpartnerung" von Bewohner*innen von Sammelunterkünften blieb dabei unbeachtet:
Ist Weimar bald der 2. "sichere Hafen" in Thüringen? 21 Professor*innen der Bauhausuniversität sprechen sich in einem offenen Brief dafür aus, dass die Stadt Weimar als „ein Zeichen der Solidarität und Mitmenschlichkeit“ aus Seenot gerettete Geflüchtete aufnimmt. Bereits über 90 Städte haben sich bundesweit bereits für die zusätzliche Aufnahme bereit erklärt. In Thüringen hat dies bisher nur Jena getan - ein Antrag im Erfurter Stadtrat wurde letztlich vom Oberbürgermeister Andreas Bausewein abgelehnt.
Empfehlenswertes Feature von RADIO F.R.E.I. - "Wenn herkunftssicher meint, dass man dich nicht umbringen kann".
Eine Schülergruppe ist auf Recherchereise in Fushe-Kosova, einem Roma Slum nahe der kosovarischen Hauptstadt Prishtina. Sie möchte herausfinden, warum die Roma, trotz aussichtsloser Asylchancen, weiterhin nach Westeuropa fliehen. Warum verlassen die Roma ihre Heimat? Wie leben sie im Kosovo? Dies sind die Ausgangspunkte für eine weitere Frage: Ist das Konzept der "herkunftssicheren Staaten" überhaupt auf die Situation der Roma anwendbar?
Im Juli 2018 stellte die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag ihren Gesetzesentwurf für ein Thüringer Integrationsgesetz vor (ThürIntG, Drucksache 6/6660). Deutliche Kritik am Gesetzesentwurf kam unter anderem von der Migrant*innenselbstorganisation Move e.V., dem Institut für Berufsbildung und Sozialmanagement IBS gGmbH, der Beauftragten für Integration, Migration und Flüchtlinge des Freistaats Thüringen, Mirjam Kruppa, der LIGA und vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
Literaturempfehlungen und Beratungshilfen zur Praxis der Asylverfahrensberatung in Thüringen
Der Wegweiser ist ein Werkzeug für Berater*innen in der Unterstützung von Geflüchteten im laufenden Asylverfahren. Er bietet eine praxisbezogene Auswahl an Beratungshilfen und Literaturempfehlungen zur praktischen Arbeit.
Der BumF, der Flüchtlingsrat Thüringen und der Flüchtlingsrat Niedersachsen haben drei kurze Arbeitshilfen zum Asyl- und Klageverfahren erstellt, die Vormünder/innen und andere Personen, welche unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) und junge volljährige Geflüchtete begleiten und beraten, hilfreiche Praxistipps geben und rechtliche Grundlagen vermitteln.
Der Flüchtlingsrat Thüringen beabsichtigt spätestens ab dem 1.7.2019 eine Stelle mit 85 % Arbeitszeit in Erfurt zu besetzen. Die Stelle ist projektgebunden und daher befristet bis zum 30.6.2020. Die Vergütung erfolgt bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen nach TVÖD Bund 10 (bei einschlägiger Berufserfahrung ist eine Eingruppierung in Erfahrungsstufe möglich).
Aufgabengebiet
Die Stelle ist angesiedelt im AMIF-Projekt „Fachstelle Flucht und Asyl“. Das Team besteht aus zwei weiteren Kolleg*innen.
Zu den Aufgaben der Stelle gehören insbesondere:
In wenigen Tagen wird im Bundestag erstmals über das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ beraten. Aus diesem Anlass fordern PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte die Bundestagsabgeordneten der SPD in einem Offenen Brief auf, das Gesetz abzulehnen. Es ist uns ernst, wenn wir sagen, dass der Bundesrepublik beängstigende Veränderungen bevorstehen, sollte der Gesetzesentwurf aus dem Bundesinnenministerium Realität werden. Wir fragen uns, inwieweit die Bundesregierung noch für Menschenwürde und den Schutz von Menschenrechten einsteht, wenn sie ein solches Gesetz verabschiedet.
Die aktuelle Studie des KomRex (Zentrum für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration) mit dem Titel „Thüringen-Monitor Integration - Studie zu Lebenslagen, Einstellungen und Perspektiven von Geflüchteten“ unterstreicht viele Forderungen und Ziele des Flüchtlingsrat Thüringen.
Eröffnung der Fotoausstellung „Geflüchtete und ihr TRAUM JOB“
Das BLEIBdran Netzwerk, dem auch der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. angehört, lädt am 06. Mai 2019 in die Rotunde des Regierungsviertels ein. Es wird aus der Vielfalt des Netzwerklebens berichtet und die Fotoausstellung „Geflüchtete und ihr TRAUM JOB“ eröffnet.