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Der (politische) Umgang mit Geflüchteten aus Afghanistan ist mit Menschen- und Grundrechten allzu oft unvereinbar. Die Bundesregierung hat nun auf eine mündliche Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke die Zahlen für Afghanistan-Entscheidungen durch das BAMF und durch Gerichte im letzten Jahr veröffentlicht. Daraus ergeht, dass die Zahl der durch Gerichte korrigierten Bundesamts-Bescheide erschreckend hoch ist: in 60% der Fälle, in denen die Gerichte im letzten Jahr inhaltlich entschieden haben, wurde die Ablehnung des Bundesamtes aufgehoben und ein Schutzstatus erteilt.
2020 gab es mindestens 1.606 registrierte Angriffe Extremrechter auf Geflüchtete in Deutschland. Mindestens 201 Menschen wurden dabei verletzt. Mit den zu erwartenden Nachmeldungen dürfte die Anzahl im Vergleich zum Vorjahr sogar noch gestiegen sein (1620 in 2019).Die Anzahl von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte ist von 128 auf 84 zurückgegangen.
Ab 1. März 2021 sind Impfungen für die Priorisierungsgruppe 2.2 möglich. Laut dem zuständigen Ministerium TMASGFF können ab sofort auch "Bewohnerinnen und Bewohner [...] und Tätige in Gemeinschaftsunterkünften" geimpft werden. Eventuelle Impfkampagnen organisieren vor Ort die zuständigen Behörden der Landkreise.
Lebensgefährliche Fluchtwege, menschenfeindliche Grenzpolitik, diskriminierende Sondergesetze, restriktive Behörden, rassistische Gewalt, rechter Terror,– damit seien nur einige der vielen großen Steine erwähnt, die vielen Geflüchteten und ihren Unterstützer*innen den Weg versperren. Unsere Motivation an der Seite der Betroffenen ist dabei klar: wir kämpfen für ein Leben in Sicherheit und etwas, was uns Menschen ausmacht: Solidarität! Auf die sind Betroffene und Unterstützer*innen angewiesen.
Am 19. Februar jähren sich der Anschlag und die rassistischen Morde in Hanau zum ersten Mal. Vielerorts in der Bundesrepublik wird daher am 19.02.2021 der unschuldigen Menschen gedacht, die in Hanau ermordet wurden: Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu.
Homeschooling in Sammelunterkünften? In den meisten Fällen dürfte das nicht möglich sein. Es fehlt an Unterstützung, Internetzugang und Endgeräten wie etwa PCs. Auch in Thüringen gibt es in Sammelunterkünften nicht flächendeckend oder nur in den Gemeinschaftsräumen einen Internetanschluss. Für Kinder in Sammelunterkünften ist Homeschooling mit vielen zusätzlichen Problemen verbunden, wie nun auch die taz berichtet.
Am 5. Februar 2020 wurde erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Ministerpräsident mit Stimmen einer rechtspopulistischen und in Teilen extrem rechten Partei gewählt. Eine denkwürdige internationale Aufmerksamkeit, eine Regierungskrise und breiter Protest waren die Folge. Durch den Rücktritt der nur aus dem Ministerpräsident Kemmerich bestehenden Regierung, wurde der Weg für Neuwahlen freigemacht.
Die aktuelle Corona-Verordnung des Landes Thüringen trat zum 26. Januar in Kraft. Dadurch wird nun bspw. für Einkäufe das Tragen von medizinischen Masken vorausgesetzt. Die Anschaffung der teureren Masken dürfte für viele Menschen auch finanziell ein großes Problem sein. Die Landesregierungplant zwar die Vergabe kostenloser Masken, jedoch sind Finanzierung und Verteilung zur Zeit noch unklar. Nicht zuletzt für Geflüchtete in Thüringer Sammelunterkünften ein großes Problem.
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Der Aufklärungsbogen wurde vom Deutschen Grünen Kreuz e.V. Marburg, in Kooperation mit dem Robert Koch-Institut erstellt. Er darf ausschließlich im Rahmen seiner Zwecke für eine nicht-kommerzielle Nutzung vervielfältigt und weitergegeben werden. Jegliche Bearbeitung oder Veränderung ist unzulässig. Hier geht es zu den mehrsprachigen Infoblättern.
Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt hat zum Jahresende ein