News
Die Politik der massiven Asylrechtsverschärfungen seit 2015 reisst nicht ab. Das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz", ein Gesetz welches Geflüchtete deutlich entrechtet und ausgrenzt und deshalb auch besser "Hau ab"-Gesetz genannt wird, durchlief heute den Bundesrat und tritt morgen in Kraft. Alle Verschärfungen und Änderungen des "Migrationspaktes" hat ProAsyl in einer Übersicht zusammengefasst.
Das Projekt [CoRa] hat gemeinsam mit der Vernetzung Thüringer Initiativen in der Flüchtlingsarbeit Plakate (A3) und Postkarten (A6) zur Begleitung der Wahl erstellt. Im unteren Bereich der A3 Plakate hat jede Initiative und Organisation die Möglichkeit, Ergänzungen und eigene Inhalte einzufügen. Die Plakate und Postkarten liegen in begrenzter Menge auch gedruckt bei uns vor. Über die angefügte Bildergalerie können die Materialien auch selbst gedruckt werden. Hier können Sie die Plakate und Postkarten bei uns bestellen.
Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF e.V.) belegt in seinem aktuellen Bericht zur Situation minderjähriger Flüchtlinge in Griechenland diverse Menschenrechtsverletzungen unter den Augen von Frontex.
Anlässlich des „Tages des Flüchtlings“ am 27. September 2019 verleiht der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. zum 13. Mal den „Preis für Engagement für die Rechte von Flüchtlingen“ sowie zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2019 zum 18. Mal den „Preis für Gemeinheit“.
Wie eine kleine Anfrage der CDU im Thüringer Landtag Grundlage für Falschinformation und Hetze von Extremrechten gegen den Flüchtlingsrat wird.
Im März 2019 hatten BAMF-Leiter Sommer und die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Middelberg und Frei öffentlich Unterstellungen angeblich rechtswidriger Aktivitäten der Flüchtlingsräte erhoben und eine Kriminalisierung per Gesetz versucht. Unter dem Titel „Wir stellen uns gegen die Orbanisierung“ wiesen die Landesflüchtlingsräte die Kriminalisierung ihrer Menschenrechtsarbeit entschieden zurück.
Unser gemeinsamer Aufruf für eine antirassistische, antifaschistische, migrantische Verschwesterung mit
Webinar: „Einführung in das Phänomen Menschenhandel und Handlungsmöglichkeiten für Fachkräfte in Unterkünften für Geflüchtete“
In Deutschland stehen Betroffenen von Menschenhandel besondere Schutzrechte zu. Der KOK (Bundesweiter Koordinierungskreises gegen Menschenhandel e.V.) veranstaltet dieses Jahr ein Webinar, um diese Menschen mit besonderem Schutzbedarf besser identifizieren, beraten und unterstützen zu können. Weitere Infos des Veranstalters gibt es hier.
Der Bundesrat hat den erneuten Verschärfungen im AsylbLG zugestimmt und auch das "Geordnete-Rückkehr"-Gesetz passieren lassen. Thüringen hat dem besser als "Hau-ab-Gesetz" bezeichneten Vorstoß per Enthaltung nicht zugestimmt.
Mit Baden-Württemberg und Hessen haben zwei schwarz-grün regierte Länder gegen eine Anrufung des Vermittlungsausschuss und somit zur Überarbeitung des Gesetzesentwurfs gestimmt. Die in der Stellungnahme des Bundesrats formulierte Kritik an der "Zwangsverpartnerung" von Bewohner*innen von Sammelunterkünften blieb dabei unbeachtet:
Ist Weimar bald der 2. "sichere Hafen" in Thüringen? 21 Professor*innen der Bauhausuniversität sprechen sich in einem offenen Brief dafür aus, dass die Stadt Weimar als „ein Zeichen der Solidarität und Mitmenschlichkeit“ aus Seenot gerettete Geflüchtete aufnimmt. Bereits über 90 Städte haben sich bundesweit bereits für die zusätzliche Aufnahme bereit erklärt. In Thüringen hat dies bisher nur Jena getan - ein Antrag im Erfurter Stadtrat wurde letztlich vom Oberbürgermeister Andreas Bausewein abgelehnt.
Empfehlenswertes Feature von RADIO F.R.E.I. - "Wenn herkunftssicher meint, dass man dich nicht umbringen kann".
Eine Schülergruppe ist auf Recherchereise in Fushe-Kosova, einem Roma Slum nahe der kosovarischen Hauptstadt Prishtina. Sie möchte herausfinden, warum die Roma, trotz aussichtsloser Asylchancen, weiterhin nach Westeuropa fliehen. Warum verlassen die Roma ihre Heimat? Wie leben sie im Kosovo? Dies sind die Ausgangspunkte für eine weitere Frage: Ist das Konzept der "herkunftssicheren Staaten" überhaupt auf die Situation der Roma anwendbar?