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Seit langem gefordert und nun da: die Sonderausschreibung des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit für Migrant:innenorganisationen. Geplant ist zudem eine Begleit- und Koordinierungsstelle zur Untersützung der antragsstellenden Organisationen.
Bis 1. Mai können Anträge auf Finanzierung für Projekte folgender Themenbereiche gestellt werden:
Bewohner*innen einer Sammelunterkunft in Waltershausen (Landkreis Gotha) wendeten sich mit einem Hilferuf und Bildmaterial an den Flüchtlingsrat Thüringen. Auf Bildern und Videos ist zu sehen, wie katastrophal und miserabel die Lebensbedingungen in der Unterkunft sind. Nicht das erste Mal, dass wir solche Eindrücke aus Waltershausen bekommen.
Die diesjährigen Internationalen Wochen gegen Rassismus finden vom 15. – 28. März 2021 statt. Das Motto in diesem Jahr ist: „Solidarität. Grenzenlos.“ Wir geben einen Überblick, welche Aktionen und Veranstaltungen wir in dieser Woche durchführen oder begleiten dürfen:
Veranstaltungen:
Gemeinsamer Aufruf zum Jahrestag der syrischen Revolution
Der (politische) Umgang mit Geflüchteten aus Afghanistan ist mit Menschen- und Grundrechten allzu oft unvereinbar. Die Bundesregierung hat nun auf eine mündliche Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke die Zahlen für Afghanistan-Entscheidungen durch das BAMF und durch Gerichte im letzten Jahr veröffentlicht. Daraus ergeht, dass die Zahl der durch Gerichte korrigierten Bundesamts-Bescheide erschreckend hoch ist: in 60% der Fälle, in denen die Gerichte im letzten Jahr inhaltlich entschieden haben, wurde die Ablehnung des Bundesamtes aufgehoben und ein Schutzstatus erteilt.
2020 gab es mindestens 1.606 registrierte Angriffe Extremrechter auf Geflüchtete in Deutschland. Mindestens 201 Menschen wurden dabei verletzt. Mit den zu erwartenden Nachmeldungen dürfte die Anzahl im Vergleich zum Vorjahr sogar noch gestiegen sein (1620 in 2019).Die Anzahl von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte ist von 128 auf 84 zurückgegangen.
Ab 1. März 2021 sind Impfungen für die Priorisierungsgruppe 2.2 möglich. Laut dem zuständigen Ministerium TMASGFF können ab sofort auch "Bewohnerinnen und Bewohner [...] und Tätige in Gemeinschaftsunterkünften" geimpft werden. Eventuelle Impfkampagnen organisieren vor Ort die zuständigen Behörden der Landkreise.
Lebensgefährliche Fluchtwege, menschenfeindliche Grenzpolitik, diskriminierende Sondergesetze, restriktive Behörden, rassistische Gewalt, rechter Terror,– damit seien nur einige der vielen großen Steine erwähnt, die vielen Geflüchteten und ihren Unterstützer*innen den Weg versperren. Unsere Motivation an der Seite der Betroffenen ist dabei klar: wir kämpfen für ein Leben in Sicherheit und etwas, was uns Menschen ausmacht: Solidarität! Auf die sind Betroffene und Unterstützer*innen angewiesen.
Am 19. Februar jähren sich der Anschlag und die rassistischen Morde in Hanau zum ersten Mal. Vielerorts in der Bundesrepublik wird daher am 19.02.2021 der unschuldigen Menschen gedacht, die in Hanau ermordet wurden: Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu.