Stellungnahme CDU Antrag auf Änderung des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes
Eine Stellungnahme des Flüchtlingsrat Thringen e.V. zum "Fünften Gesetz zur Änderung des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes - Gesetzentwurf der Fraktion der CDU" (Drs. 7/2286). Die CDU schlägt vor, Menschen mit ungeklärter Identität dauerhaft in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes zu belassen und entsprechend nicht in die Kommunen zu verteilen. Wir lehnen diesen Entwurf ab.