LTW 24 - Positionen der Parteien zu den Themen Flucht und Asyl
Im Dezember 2023 hat sich der Flüchtlingsrat Thüringen mit einem flüchtlingspolitischen Forderungspapier zur Landtagswahl 2024 an die zur Landtagswahl antretenden demokratischen Parteien gewandt. Ziel war es, den Parteien Gelegenheit zu geben, diese Positionen bei der Erarbeitung ihrer Landtagswahlprogramme zu berücksichtigen. Am 20. Juni folgte dazu eine Podiumsdiskussion in Erfurt. Jetzt haben wir uns die Programme einiger Parteien angeschaut, um zu sehen, ob oder wie unsere Positionen berücksichtigt wurden und was die Parteien in der kommenden Legislatur des Thüringer Landtags migrationspolitisch umsetzen wollen. Folgend sind die Aussagen der Parteien CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP, Die LINKE. und BSW zu unseren Punkten des Forderungspapiers gelistet. Die Punkte sind:
1. Menschenrechte achten, Flüchtlingsschutz umsetzen
Gerade Menschen und Parteien in politischer Verantwortung sind verpflichtet, die Einhaltung der Menschenrechte gegenüber allen in Thüringen Lebenden zu garantieren. Eine humanitäre, soziale und inklusive Politik muss Teilhabe und Sicherheit für alle ermöglichen. Es braucht eine aktive Auseinandersetzung mit Rassismus und Diskriminierung. Dazu gehören effektive AntiRassismus-Programme und die Bereitstellung von Ressourcen für Initiativen, welche die Solidarität unter allen Mitgliedern der Gesellschaft fördern. Insbesondere migrantische Selbstorganisierung sollte unterstützt und gefördert werden.
2. Schutzsuchende menschenwürdig aufnehmen und unterbringen – von Anfang an
Um eine gelingende und respektvolle Aufnahme zu gewährleisten, braucht es unter anderem die möglichst frühzeitige, dezentrale Unterbringung in den Landkreisen und kreisfreien Städten für alle Geflüchteten. Es müssen ausreichend menschenwürdige Erstaufnahmeplätze zur Verfügung stehen. Dazu gehört unter anderem die Deckung der Grundbedürfnisse, der Zugang zu Sozial- sowie Asylberatung und medizinischer Versorgung.
3. Besondere Schutzmaßnahmen für schutzbedürftige Personengruppen einführen
Die Bedarfe besonders schutzbedürftiger Personen wie beispielsweise Frauen, Kinder, queere Menschen, Betroffene von Menschenhandel, Menschen mit Behinderung oder Menschen, welche schwere Gewalt erlebt haben, müssen frühzeitig erfasst und angemessen versorgt werden. Dafür braucht es auch die Benennung klarer Verantwortlichkeiten, transparenter Strukturen und Organisationsabläufe.
4. Kinder und Jugendliche besser schützen und stärken
Geflüchtete Kinder, Jugendliche und Heranwachsende sind besonders auf eine starke Unterstützung im Aufnahmeland angewiesen. Keinesfalls dürfen Standards der Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige Geflüchtete abgesenkt werden. Der Familiennachzug für sie muss erleichtert werden. Geflüchtete Kinder und Jugendliche mit ihren Familien gehören nicht in Sammelunterkünfte, sondern in familiengerechte Wohnungen. Der Schulbesuch muss allen Kindern und Jugendlichen spätestens drei Monate nach Zuzug aus dem Ausland ermöglicht werden. Es müssen Strukturen geschaffen werden, in denen Pädagog:innen geflüchtete Kinder angemessen unterstützen und fördern können.
5. Beratungs- und Angebotsstrukturen verlässlich und dauerhaft fördern
Starke Beratungs- und Integrationsstrukturen brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit in der Finanzierung. Demokratieförderung, Antidiskriminierung und Integrationsförderung müssen ausgebaut werden und mehrjährige Förderungen umfassen. Regionen, die bislang nur über wenig entsprechende Angebote verfügen, müssen verstärkt gefördert werden.
6. Selbstbestimmt wohnen statt nur untergebracht werden
Wohnen betrifft nicht nur einen Kernbereich des privaten Lebens, sondern ist auch Grundlage gesellschaftlicher Teilhabe. Alle Kommunen zu Willkommensorten zu gestalten und die dezentrale Unterbringung in Wohnungen zu fördern, sind hierbei wichtige Punkte. Dabei muss auch die Anbindung an Unterstützungsstrukturen vor Ort und die Verfügbarkeit von barrierearmem Wohnraum gegeben sein. Maßnahmen zum Gewaltschutz und zum Schutz besonders schutzbedürftiger Personengruppen in Sammelunterkünften müssen konsequent umgesetzt werden.
7. Gleichberechtigten Zugang zu Bildung und Arbeit sicherstellen
Eine umfassende Bildung und ein gleichberechtigter Zugang zu Ausbildung und Arbeit sind Grundvoraussetzungen für die ökonomische, soziale und kulturelle Teilhabe. Dazu braucht es unter anderem eine flächendeckende Sicherstellung qualifizierter Sprachkurse für alle Geflüchteten von Anfang an. Anstatt Zwangsverpflichtungen zu gemeinnütziger Arbeit braucht es die generelle Abschaffung von Arbeitsverboten. Der Zugang zum Hochschulstudium muss erleichtert werden.
8. Die Verwaltung erreichbar und transparent machen
Behörden (insbesondere Ausländer- und Sozialbehörde, Einbürgerungsbehörde) müssen erreichbar sein. Anträge müssen zügig bearbeitet und Ermessensspielräume zugunsten der Betroffenen genutzt werden. Aufenthaltspapiere sollten für den rechtlich längst möglichen Zeitraum erteilt werden. Mehrsprachige Informationen und Antragsformulare sind ebenso wichtig, wie der Ausbau und die Nutzung des Thüringer Programms Videodolmetschen. Statt diskriminierender Bezahlkarten sollten Sozialleistungen zur Sicherung des Existenzminimums ohne Einschränkungen an die Betroffenen gezahlt werden.
9. Bleiberecht statt Abschiebung
Es darf keine Einrichtung sogenannter Ausreise- oder Ankerzentren, Ausweitung der sogenannten „sicheren Herkunftsländer“ und Rückführungen in Kriegs- und Krisengebiete sowie Familientrennungen geben. Vielmehr braucht es eine Beendigung der Praxis besonders traumatisierender, überfallartiger Nachtabschiebungen, einen generellen Winterabschiebestopp und die umfassende Beratung für ausreisepflichtige Personen zu aufenthaltsrechtlichen Alternativen. Es braucht Bleibeperspektiven statt Abschiebungen.
10. Landesaufnahmeprogramme umsetzen und finanzielle Hürden senken
Die Thüringer Landesaufnahmeprogramme für syrische und afghanische Familienangehörige müssen fortgeführt werden. Dabei braucht es auch eine Absenkung der finanziellen Hürden für die Verpflichtungsgeber:innen sowie die grundsätzliche Ermöglichung, dass mehrere Personen die Verpflichtungserklärung übernehmen können.
1. Menschenrechte achten, Flüchtlingsschutz umsetzen
Die CDU zum Thema: Effektive Rassismus-Programme: Keine Erwähnung, aber: CDU will Präventions- und Aussteigerprogramme „für alle Bereiche des Extremismus“ ergänzen, Kompetenzen des VS erweitern, Verbunddatei Linksextremismus. Migrantische Selbstorganisierung wird nicht erwähnt.
2. Schutzsuchende menschenwürdig aufnehmen und unterbringen – von Anfang an
Die CDU zum Thema: Keine Aussage.
3. Besondere Schutzmaßnahmen für schutzbedürftige Personengruppen einführen
Die CDU zum Thema: Keine Erwähnung.
4. Kinder und Jugendliche besser schützen und stärken
Die CDU zum Thema: Keine Aussage.
5. Beratungs- und Angebotsstrukturen verlässlich und dauerhaft fördern
Die CDU zum Thema: Keine explizite Aussage zur Stärkung von Strukturen in Demokratie-/Integrationsförderung, Antidiskriminierung. CDU will „Programme mit übermäßig viel Bürokratie und Aufwand oder von geringem Nutzen … abschaffen.“, Demokratieförderung fokussiert auf Schule und Heranwachsende.
6. Selbstbestimmt wohnen statt nur untergebracht werden
Die CDU zum Thema: Selbstbestimmt Wohnen wird für Geflüchtete nicht erwähnt, CDU spricht weder von Willkommenskultur, noch von Willkommensorten. Gewaltschutz oder schutzbedürftige Personen werden nicht erwähnt.
7. Gleichberechtigten Zugang zu Bildung und Arbeit sicherstellen
Die CDU zum Thema: „Deshalb werden wir gemeinsam mit den Kommunen unsere Integrationsangebote klar auf Sprache, Bildung, Arbeit und Alltagskultur ausrichten. Als Vorbereitung auf den ersten Arbeitsmarkt werden wir das Angebot gemeinnütziger Arbeitsgelegenheiten, zu deren Wahrnehmung Asylbewerber verpflichtet sind, ausbauen. Den Bezug von Leistungen wollen wir an den Abschluss einer verpflichtenden und individuellen Integrationsvereinbarung knüpfen.“ Arbeitsverbote für Geflüchtete werden nicht erwähnt. „Berufs- oder Studienabschlüsse von Menschen aus dem Ausland müssen unbürokratisch und schnell anerkannt werden.“
8. Die Verwaltung erreichbar und transparent machen
Die CDU zum Thema: In Erst- und Gemeinschaftsunterkünften will CDU komplett auf Sachleistungen umstellen. Besserer Zugang zu Behörden, zügige Bearbeitung von Anträgen, Ermessensspielräume spielen keine Rolle.
9. Bleiberecht statt Abschiebung
Die CDU zum Thema: Nennt Ankerzentren „Zentrale Rückführungszentren“. Will Unterbringung von Menschen ohne Aufenthaltsperspektive dort, direkte Abschiebungen von dort aus. Will beschleunigte Asylverfahren für Menschen aus Ländern mit geringer Anerkennungsquote, Herkunftsländer (durch Deals bei finanzieller Unterstützung und VisaErteilung) „in die Pflicht nehmen“, weitere „sichere“ Herkunftsstaaten ausweisen.
10. Landesaufnahmeprogramme umsetzen und finanzielle Hürden senken
Die CDU zum Thema: Aufnahmeprogramme werden als „Anreize zur irregulären Einreise“ gesehen, CDU will alle Landesaufnahmeprogramme abschaffen.
1. Menschenrechte achten, Flüchtlingsschutz umsetzen
Die SPD zum Thema: Benennt im Kapitel „3.3 Kampf für Demokratie“ ausdrücklich die Beteiligung und Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteur:innen und Migrant:innenselbstorganisationen als Zielgruppe von Radikalisierten. Und Selbstorganisationen im Migrations-Kapitel auch als unterstützenswert für „gleichberechtigte politische, wirtschaftliche und soziale Teilhabe“.
2. Schutzsuchende menschenwürdig aufnehmen und unterbringen – von Anfang an
Die SPD zum Thema: Will Migrationspolitik „vorausschauend und realistisch“ gestalten. Ob damit ausreichend gute Aufnahmeplätze oder Zugang zu Beratung und medizinischer Versorgung oder frühzeitige dezentrale Unterbringung gemeint sind (und wie), bleibt unerwähnt.
3. Besondere Schutzmaßnahmen für schutzbedürftige Personengruppen einführen
Die SPD zum Thema: „Besonders schutzbedürftige Personen wie unbegleitete Minderjährige, Schwangere, Alleinerziehende, Personen mit schweren körperlichen oder psychischen Erkrankungen und traumatisierte Geflüchtete brauchen besondere Beachtung. Wir werden die dafür bestehenden Versorgungsstrukturen weiter vorhalten und nach dem aktuellen und prognostizierten Bedarf überprüfen und anpassen.“
4. Kinder und Jugendliche besser schützen und stärken
Die SPD zum Thema: Die SPD will „Die Rechte von Kindern, Jugendlichen und deren Familien im Bereich der frühen und erzieherischen Hilfen umfassend sichern, sowie die Qualität in diesen Hilfen stärken und gemeinsam mit den Kommunen und freien Trägern weiterentwickeln.“ Will vereinfachtes Verfahren für Familiennachzug. „Wir setzen in der Integrationspolitik einen Schwerpunkt bei Kindern und Jugendlichen. Wir setzen uns daher für eine möglichst frühe und individuelle Förderung ein, um Benachteiligungen gar nicht erst entstehen zu lassen.“
5. Beratungs- und Angebotsstrukturen verlässlich und dauerhaft fördern
Die SPD zum Thema: Einzige konkrete Aussage: „Wir setzen uns für eine kontinuierliche Förderung der Arbeit der psychosozialen Beratungsstelle für Geflüchtete refugio e.V. durch das Land ein. Wir stellen so sicher, dass das Knowhow von refugio weiter genutzt werden kann, um traumatisierten Geflüchteten zu helfen, die im Regelsystem keine passenden Angebote finden.“
6. Selbstbestimmt wohnen statt nur untergebracht werden
Die SPD zum Thema: Will „einheitliche verbindliche Mindestanforderungen für Aufnahme- und Gemeinschaftsunterkünfte, die eine Ankunft unter menschenwürdigen Umständen garantiert und eine menschenwürdige Unterbringung gewährleisten.“ Dezentrale Unterbringung und selbstbestimmt Wohnen werden nicht erwähnt.
7. Gleichberechtigten Zugang zu Bildung und Arbeit sicherstellen
Die SPD zum Thema: Will „erleichterte Arbeitserlaubnis für Geduldete“. Erster Satz im Wahlprogramm: „Eine soziale gerechte Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigten Zugang zu Arbeit, Wohlstand, Bildung, Kultur und politischen Entscheidungen haben und sich selbst verwirklichen können, ist seit jeher Ziel der Sozialdemokratie.“ „Wir wollen, dass alle Menschen in Thüringen eine gute Perspektive haben und hier gut leben und arbeiten können. Wir werden dafür sorgen, dass alle Menschen, die nach Thüringen zugewandert sind, ein Angebot für einen Sprach- und Integrationskurs bekommen und auf dem Weg in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt begleitet werden. Wir wollen diese bis zum Eintritt in das Berufsleben bei Thüringer Unternehmen begleiten und sie von Anfang an in enger Abstimmung mit den Kommunen und mit der Zivilgesellschaft in die Aufnahmegesellschaft integrieren. Darüber hinaus werden wir Maßnahmen und Projekte zur Stärkung von Antidiskriminierung im Betrieb fördern.“
8. Die Verwaltung erreichbar und transparent machen
Die SPD zum Thema: Will „die interkulturelle Öffnung von Verwaltungs- und Bildungseinrichtungen weiter aus(bauen)“, darüber hinaus keine Aussage, außer: „Die Kommunen finanziell verlässlich ausstatten, um Jugendarbeit, Unterstützungsangebote für Familien, Vereinsarbeit, Hilfe für Bedürftige, eine öffentliche Verwaltung, auf die sich jede:r verlassen kann, Straßen, Spielplätze, Schulen und Kindergärten – alles, was es für eine lebenswerte Nachbarschaft und ein soziales Miteinander braucht, vorzuhalten.“
9. Bleiberecht statt Abschiebung
Die SPD zum Thema: Keine Aussage.
10. Landesaufnahmeprogramme umsetzen und finanzielle Hürden senken
Die SPD zum Thema: Keine konkrete Aussage, außer: „Wir setzen uns für ein vereinfachtes Verfahren zur Umsetzung der bundesgesetzlichen Regelungen zum Familiennachzug … ein.“
1. Menschenrechte achten, Flüchtlingsschutz umsetzen
Die B90/ Grünen zum Thema: „Ausbau von Präventions- und Demokratieförderprogrammen sowie gezielte Unterstützung antifaschistischer Arbeit“ als Kernziel im Abschnitt „Wir treten Rechtsextremismus entschlossen entgegen“ (S.167) mit Maßnahme „Ausbau von Präventions- und Demokratieförderprogrammen, wie dem Landesprogramm für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz, mit verlässlicher Finanzierung und mehrjähriger Förderung sowie langfristige Sicherung der Forschungs- und Beratungsstrukturen gegen Rechtsextremismus in Thüringen.“
2. Schutzsuchende menschenwürdig aufnehmen und unterbringen – von Anfang an
Die B90/ Grünen zum Thema: Förderung der Unterbringung in dezentralen Wohnungen als Kernziel, als Maßnahmen: „Aufenthalt in der Erstaufnahme so kurz wie möglich gestalten, Aufhebung der Wohnverpflichtung in der Erstaufnahmeeinrichtung; Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus, finanzielle Förderung zur Wohnraumbereitstellung ausweiten (siehe Kapitel Bauen und Wohnen); Geflüchteten private Wohnsitznahme während der Anschlussunterbringung ermöglichen.“
3. Besondere Schutzmaßnahmen für schutzbedürftige Personengruppen einführen
Die B90/ Grünen zum Thema: „Im Rahmen der Aufnahme und Verteilung besondere Schutzbedarfe zu Beginn feststellen und durchgängig berücksichtigen; Familientrennung unbedingt vermeiden“, „Für besonders schutzbedürftige Geflüchtete (unter anderem Opfer von Menschenhandel, Queere, Traumatisierte, Behinderte, allein reisende Frauen, unbegleitete minderjährige Geflüchtete) spezialisierte Beratungs- und Unterstützungsangebote etablieren.“
4. Kinder und Jugendliche besser schützen und stärken
Die B90/ Grünen zum Thema: „Standards der ambulanten und stationären Jugendhilfe schaffen sowie eine zentrale landesweite Verhandlungsführung zur Entlastung der kommunalen Jugendämter; Weiterentwicklung der Hilfen zur Erziehung durch Fachberatung und landesweite Qualitätsstandards; Einrichtung einer landesweiten Koordinierungsstelle für komplexe Fälle der Hilfen zur Erziehung; Kindgerechte Verfahren in der Justiz schaffen; Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Bezahlung für Fachkräfte der Jugendhilfe unter anderem durch Reform des Rahmenvertrags für stationäre Hilfen.“
5. Beratungs- und Angebotsstrukturen verlässlich und dauerhaft fördern
Die B90/ Grünen zum Thema: „Stärkung der behördenunabhängigen Asylverfahrens- und Migrationsberatung,Fortführung und weiterer Ausbau des Landesprogramms Dolmetschen; Förderung unabhängiger und ehrenamtlicher Unterstützungsnetzwerke.“
6. Selbstbestimmt wohnen statt nur untergebracht werden
Die B90/ Grünen zum Thema: Will frühzeitige dezentrale Unterbringung in Wohnungen fördern und „die gleichberechtigte politische, soziale und kulturelle Teilhabe von Migrant:innen …, damit die Menschen, die hier leben, sich bei uns einbringen, hier arbeiten und sich ein sicheres und selbstbestimmtes Leben aufbauen können.“
7. Gleichberechtigten Zugang zu Bildung und Arbeit sicherstellen
Die B90/ Grünen zum Thema: Kernziel „Zugang zu Beratung, Bildung und Teilhabe am Arbeitsmarkt von Anfang an.“, wollen „schnelle, unbürokratische Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen; Einführung eines stichtagsunabhängigen Spurwechsels und Ausweitung des Chancenaufenthaltsrechts“.
8. Die Verwaltung erreichbar und transparent machen
Die B90/ Grünen zum Thema: Will „interkulturelle und digitale Kompetenzen sowie Mehrsprachigkeit in den Kommunen und Ausländerbehörden fördern.“, „Begreifen und Aufstellung der Verwaltung als Dienstleistung.“ Ermessensspielräume, längstmögliche Zeiträume etc. werden nicht explizit erwähnt, keine Aussage zu Sozialleistungen, Bezahlkarte etc.
9. Bleiberecht statt Abschiebung
Die B90/ Grünen zum Thema: „Abschaffung des Konstrukts sicherer Herkunftsstaaten, denn das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten zielt darauf, Schutzsuchende aus diesen Ländern schnell abzuschieben, indem nicht menschenrechtliche Tatsachen, sondern die pauschale Unterstellung fehlender Schutzgründe erfolgt; Keine Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete und Regionen, in denen es zu massiven Menschenrechtsverletzungen kommt oder in denen religiöse Minderheiten diskriminiert werden (beispielsweise Jesid:innen im Irak); Winterabschiebestopp für alle Länder, in denen die Betroffenen nach einer Abschiebung existenziell bedroht sind.“
10. Landesaufnahmeprogramme umsetzen und finanzielle Hürden senken
Die B90/ Grünen zum Thema: „Fortführung von Landesaufnahmeprogrammen, die besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus den katastrophalen Bedingungen an der europäischen Außengrenze oder anderen Drittstaaten herausholen.“
1. Menschenrechte achten, Flüchtlingsschutz umsetzen
Die FDP zum Thema: Diskriminierung „aller Art“, vor allem auf Jugendarbeit und Schule fokussiert; will bestehende Präventionsprogramme überprüfen und anpassen, will zivilgesellschaftliches Engagement / Ehrenamt besser fördern. Migrantische Selbstorganisierung wird nicht erwähnt.
2. Schutzsuchende menschenwürdig aufnehmen und unterbringen – von Anfang an
Die FDP zum Thema: Keine Aussage.
3. Besondere Schutzmaßnahmen für schutzbedürftige Personengruppen einführen
Die FDP zum Thema: Keine Aussage.
4. Kinder und Jugendliche besser schützen und stärken
Die FDP zum Thema: Keine Aussage.
5. Beratungs- und Angebotsstrukturen verlässlich und dauerhaft fördern
Die FDP zum Thema: Keine Aussage.
6. Selbstbestimmt wohnen statt nur untergebracht werden
Die FDP zum Thema: Keine Aussage.
7. Gleichberechtigten Zugang zu Bildung und Arbeit sicherstellen
Die FDP zum Thema: Aufenthaltsstatus soll (nach „Kriterien eines modernen Einwanderungsgesetzes“) schnell geklärt werden, Asylrecht und Schutzstatus werden nicht angetastet. Wer darüber hinaus nicht qualifiziert ist, soll schnell abgeschoben werden und keinen Zugang zu Arbeit (oder in die Sozialsysteme) bekommen. Will vollzeitschulische berufliche Vorbereitung auf die duale berufliche Ausbildung für jugendliche Migrant:innen. Mehr Deutschkurse und bis Level B1 verpflichtend.
8. Die Verwaltung erreichbar und transparent machen
Die FDP zum Thema: Keine Aussage.
9. Bleiberecht statt Abschiebung
Die FDP zum Thema: Keine Aussage.
10. Landesaufnahmeprogramme umsetzen und finanzielle Hürden senken
Die FDP zum Thema: Keine Aussage.
1. Menschenrechte achten, Flüchtlingsschutz umsetzen
Die Linke zum Thema: Bildung: „Um die Lehrkräfte bei der Verankerung einer menschenrechtsorientierten und rassismus- wie diskriminierungskritischen Lehr- und Lernkultur zu unterstützen, wollen wir zum Beispiel Lehr- und Lernmaterialien auf rassistische und diskriminierende Inhalte überprüfen. Dies in der Lehramtsausbildung als festen Bestandteil zu verankern, sehen wir als notwendig an. Außerdem wollen wir ein Gleichstellungs- und Antidiskriminerungsmonitoring im Bildungsbereich etablieren, Angebote zur Sensibilisierung und Fortbildung der pädagogischen Fachkräfte schaffen und Anlaufstellen für Opfer von Rassismus und Diskriminierung in Bildungseinrichtungen schaffen.“
Will Lehrstuhl für Kolonialismus, Migration, Flucht, Rassismus und Antisemitismus einrichten und konsequente Umsetzung und Evaluierung des Landesprogramms für Akzeptanz und Vielfalt (sowie in allen verantwortlichen Ministerien sowie der Landtagsverwaltung zuständige Personen einsetzen und finanzieren), Fortentwicklung des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit/Gewaltprävention und Mitbestimmung.
Unterstützung und Förderung von migrantischer Selbstorganisation, (Bundesebene:) aktives und passives Wahlrecht für alle hier Lebenden (5 Jahre, Kommunal), Antifaschismus- und Antirassismus-Klausel sowie Klausel gegen Antisemitismus in der Landesverfassung.
Will Racial Profiling verhindern, PMK soll um das Merkmal »rassistisch motivierte Straftat« sowie »queerfeindliche Gewalt und Straftaten« ergänzt und differenziert nach Betroffenengruppen geführt werden.
2. Schutzsuchende menschenwürdig aufnehmen und unterbringen – von Anfang an
Die Linke zum Thema: Geflüchtete „sollen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus diskriminierungsfrei und menschenwürdig leben und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Um schnellstmöglich Integration zu ermöglichen anstatt langer Verfahrensdauern und Wartezeiten in den Erstaufnahmeeinrichtungen, wollen wir neben der Asylverfahrensberatung ein Clearingverfahren etablieren, das die aktuelle Situation der Geflüchteten, berufliche Kenntnisse und Fähigkeiten und besondere Bedarfe der Menschen erfasst und die Erstellung eines individuellen »Integrationsplanes« ermöglicht.
Die Einrichtung von sogenannten Ankerzentren lehnen wir ab. Wir wollen die Situation in der Erstaufnahme verbessern. Beim Ankommen in Erstaufnahmeeinrichtungen wollen wir sicherstellen, dass die Grundbedürfnisse wie Privatsphäre, medizinische Versorgung, mehrsprachige Beratungsangebote, diskriminierungsfreie Bezahlsysteme, qualitätsvolle Versorgung mit Lebensmitteln und Essensausgabe gewährleistet sind.
Wir wollen ein Gewaltschutzkonzept für LSBTIQ*-Gefüchtete und andere vulnerable Gruppen umsetzen.
Mit der Fortführung der Gesundheitskarte und des »anonymen Krankenscheins« werden wir die uneingeschränkte medizinische Versorgung geflüchteter Menschen fortführen und den Ausbau der psychosozialen und therapeutischen Versorgung sicherstellen sowie die Übernahme von Übersetzungsleistungen für die medizinische Versorgung als Sozialleistung sichern.“
3. Besondere Schutzmaßnahmen für schutzbedürftige Personengruppen einführen
Die Linke zum Thema: „Um die Qualität bei der Aufnahme von Geflüchteten in Thüringen zu verbessern, sollen Austauschformate mit den relevanten Akteur:innen und eine transparente Organisationskultur beitragen, um lösungsorientiert und unterstützend auf Problemlagen frühzeitig und bedarfsgerecht reagieren zu können. Geflüchtete brauchen dazu auch unabhängige Ansprechpartner:innen und Anlaufstellen.“
4. Kinder und Jugendliche besser schützen und stärken
Die Linke zum Thema: „Zur Unterstützung bei der Jugendhilfe in asyl- und aufenthaltsrechtlichen Fragen sowie Vormündern sowie andere Fachkräfte der Jugendhilfe wollen wir eine sichere und langfristige Finanzierung einer “Fachberatungsstelle umf & junge volljährige Geflüchtete” schaffen.“
„Mit entsprechenden Erlassen wollen wir sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche aus Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe nicht abgeschoben werden können. Ebenso soll über einen Erlass der Eltern- und Geschwisternachzug für schutzbedürftige unbegleitete minderjährige Geflüchtete erleichtert werden.“
5. Beratungs- und Angebotsstrukturen verlässlich und dauerhaft fördern
Die Linke zum Thema: Will „haushaltsrechtliche Lösungen schaffen um die Förderung auf in der Regel 3 bis 5 Jahre zu erhöhen, die Eigenmittelanteile bei Bedarf absenken, eine verstärkende regionale Förderung möglich machen und die Prozesse in der Landesverwaltung so aufstellen, dass Entscheidungen über Projekte, Förderung und Beginn transparent und frühzeitig kommuniziert werden.“
„Wir setzen uns für den flächendeckenden Ausbau einer qualifizierten, behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung und die Sicherstellung bedarfsgerechter Beratungs-, Unterstützungs- und Betreuungsangebote ein. Die Beratungs- und Netzwerkarbeit des Flüchtlingsrats Thüringen e.V. werden wir weiterhin institutionell fördern.“
6. Selbstbestimmt wohnen statt nur untergebracht werden
Die Linke zum Thema: „Geflüchtete Menschen sollen in Thüringen ihren Aufenthaltsort frei wählen können. Die dezentrale Unterbringung in Wohnungen bleibt für uns eine wichtige Voraussetzung, damit sie ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. Dies wollen wir durch eine Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes ermöglichen.“„Auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, dass Grundrechte, wie das der Unverletzlichkeit der Wohnung auch in Flüchtlingsunterkünften geschützt bleiben.“
7. Gleichberechtigten Zugang zu Bildung und Arbeit sicherstellen
Die Linke zum Thema: „Spurwechsel in der Migrationspolitik, damit alle Menschen, ihren Lebensunterhalt mit den eigenen Händen verdienen können.“„Wer als geflüchteter Mensch hergekommen ist, muss das Recht bekommen, eine Arbeitsgenehmigung zu bekommen, um das Leben mit den eigenen Händen verdienen zu können. Arbeitsverbote müssen der Vergangenheit angehören, ein Recht auf Arbeit braucht es, um das Leben selbst gut gestalten zu können. Insbesondere wer bei uns längst in Lohn und Brot steht, dem müssen wir auch eine geordnete Bleibeperspektive bieten.“
„Für Kinder mit nichtdeutscher Herkunftssprache wollen wir ein Gesamtkonzept zur Sprachförderung erarbeiten. Jede:r Schüler:in nichtdeutscher Herkunftssprache muss eine in die Regelbeschulung integrierte und in die Gesellschaft integrierende Sprachförderung erhalten.“
„Für Menschen mit ausländischen Berufskenntnissen soll die Anerkennung vereinfacht werden, bei Bedarf braucht es ein Angebot für Nachqualifizierungen.“ (beim Thema Lehrkräfte)
Will schnellere und unbürokratischere Anerkennung von Berufsabschlüssen und ausreichende Möglichkeiten der Nachqualifizierung und Barrieren an Hochschulen für Geflüchtete abbauen.
„Zur Sicherstellung eines gleichberechtigten Zugangs zu Bildung und Arbeit wollen wir ein flächendeckendes qualifiziertes Sprachkursangebot implementieren und die Sprachförderung im Landesprogramm »Start Deutsch« bis zum Sprachniveau B2 ausbauen. Mit den Trägern wollen wir zudem neue Modelle erproben, in denen zusammen mit Behörden und Arbeitgeber:innen frühestmöglich die Aufnahme von Arbeit und der Spracherwerb miteinander verbunden werden.“ Eigenes Kapitel „Recht auf gutes Ankommen und gute Arbeit“ mit „Faire Mobilität“.
8. Die Verwaltung erreichbar und transparent machen
Die Linke zum Thema: „Wir wollen mit einem Landesamt für Migration und Integration die Rechts- und Fachaufsicht so miteinander verbinden, dass es möglich ist mittels einheitlicher Verfahrensrichtlinien und einem Konzept für moderne, personell sachgerecht aufgestellte Einwanderungsbehörden zu etablieren, die Menschen egal ob geflüchtet oder freiwillig zu uns gekommen, das Ankommen und den Zugang zu Bildung, Arbeit und sozialer Teilhabe erleichtert. Dazu gehören auch mehrsprachige Informationen und Antragsformulare, der Ausbau des Thüringer Programms des Videodolmetschens und die Nutzung der rechtlichen Ermessensspielräume des Landes bei der Ausgestaltung von Regelungen Bleibe- und Aufenthaltsrechts, insbesondere beim Zugang zu Bildung und Arbeit.“
9. Bleiberecht statt Abschiebung
Die Linke zum Thema: „Die Einrichtung von sogenannten Ankerzentren lehnen wir ab.“
10. Landesaufnahmeprogramme umsetzen und finanzielle Hürden senken
Die Linke zum Thema: „Wir setzen uns gegenüber der Bundesregierung im Land für Aufnahmeprogramme und Abschiebestopps besonders schutzbedürftiger Gruppen wie bspw. der Jesid:innen oder die Fortsetzung der Aufnahmeprogramme Syrien und Afghanistan ein. Hürden bei der Inanspruchnahme dieser Programme wollen wir senken.“
1. Menschenrechte achten, Flüchtlingsschutz umsetzen
Das BSW zum Thema: „Wir bekennen uns zum Asylrecht und wehren uns gegen eine Politik, die die Schwächsten unserer Gesellschaft gegeneinander ausspielt, wenden uns aber gleichzeitig gegen Asylmissbrauch und unkontrollierte Einwanderung in die Sozialsysteme.„Wir wollen, dass Thüringerinnen und Thüringer über Umfang und Ausgestaltung legaler Migration mitentscheiden. Die Leistungsfähigkeit ist für uns maßgeblich für eine gelingende Integration geflüchteter Menschen.“ „Zur Sicherung von Freiheit und Demokratie in Thüringen gehören … eine deutliche Begrenzung und klare Steuerung von Migration sowie eine offene und vielfältige Kultur.“
2. Schutzsuchende menschenwürdig aufnehmen und unterbringen – von Anfang an
Das BSW zum Thema: Keine Aussage.
3. Besondere Schutzmaßnahmen für schutzbedürftige Personengruppen einführen
Das BSW zum Thema: Keine Aussage.
4. Kinder und Jugendliche besser schützen und stärken
Das BSW zum Thema: Keine Aussage.
5. Beratungs- und Angebotsstrukturen verlässlich und dauerhaft fördern
Das BSW zum Thema: Will „Kassensturz und die strukturelle Prüfung der Landesverwaltung. Auch Landesprogramme müssen auf ihre Notwendigkeit geprüft werden.“ Keine Aussage zu Beratungs- und Integrationsstrukturen.
6. Selbstbestimmt wohnen statt nur untergebracht werden
Das BSW zum Thema: Keine Aussage.
7. Gleichberechtigten Zugang zu Bildung und Arbeit sicherstellen
Das BSW zum Thema: Verpflichtende Deutschtests (Frühkindliche Sprach- und Bildungstests1) für Kinder ab 3 Jahren, bei Feststellung von Defiziten: verpflichtender Kita- oder Vorschulbesuch. „Wir werden eine neue Migrationspolitik verfolgen, die die Integration in den Mittelpunkt stellt und somit Akzeptanz schafft. Während der Staat Migration begrenzen muss, kann die Zuwanderung von Fachkräften bei echten Engpässen hilfreich sein. Wer Zuflucht in unserem Land sucht, muss bereit sein, sich zu integrieren, unsere Sprache zu lernen und Arbeit zu leisten. Erste Voraussetzung für gelingende Integration ist, dass die Zahl der Zugewanderten sich in einem Rahmen bewegt, der unsere Gesellschaft nicht überfordert. Deshalb wollen wir die unkontrollierte Migration stoppen.“
„Gewinnung ausländischer Fachkräfte, soweit erforderlich, durch bessere Anerkennung ausländischer Qualifikationsnachweise, soweit die Ausbildung mit deutschen Standards vergleichbar ist, mithilfe von Förderinstrumenten.“
8. Die Verwaltung erreichbar und transparent machen
Das BSW zum Thema: Neue Kultur der Verwaltung – „Möglichmachen statt Verhindern“. (Anm.: wohl aber nicht für Geflüchtete i.S. der Positionen des Flüchtlingsrates gemeint). „Wir unterstützen die Einführung einer Bezahlkarte, um das Überweisen von deutschem Steuergeld ins Ausland und das Bezahlen von Schleusern zu erschweren.“ „Ausschließliche Gewährung des verfassungsrechtlich geforderten Existenzminimums für ausreisepflichtige Asylbewerber in Form von Sachleistungen und Anreize für eine schnelle Ausreise.“
9. Bleiberecht statt Abschiebung
Das BSW zum Thema: „Allerdings sehen wir, dass aktuell nur ein bis zwei Prozent der in Deutschland ankommenden Zuwanderer einen Schutzstatus im Rahmen des Asylrechts erhalten.“ (Anm.: falsche Zahlen, siehe aktuelle Veröffentlichung des BAMF bzw. für 2023: Betrachtet man nur die Fälle, in denen die Asylgründe geprüft wurden, haben im vergangenen Jahr 69% Schutz erhalten, darunter 22% die Flüchtlingsanerkennung, 36% den subsidiären Schutz, 11% ein Abschiebungsverbot.) „Im Jahr 2023 waren über 200.000 Menschen als ausreisepflichtig registriert, knapp 50.000 davon hielten sich ohne Duldung im Bundesgebiet auf. Viele Menschen empfinden es als Staatsversagen, wenn die Ausreise dieser Menschen nicht mit Nachdruck verfolgt wird. Deshalb setzen wir uns für eine Politik ein, die sich systematisch darum kümmert, dass Ausreisepflichtige und Menschen ohne Aufenthaltsstatus das Land verlassen. Das gilt auch für all jene, die unser Gastrecht missbrauchen und sich gegen die Normen und Gesetze unseres Zusammenlebens und unsere freiheitliche Grundordnung stellen. Sie dürfen nicht länger staatlich alimentiert werden.“
10. Landesaufnahmeprogramme umsetzen und finanzielle Hürden senken
Das BSW zum Thema: Keine Aussage.