Pressemitteilungen
Durch das „Thüringer Gesetz zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie“ wurden auch erhebliche Mittel zur Verbesserung der Unterbringungssituation von Geflüchteten eingeplant. Aktuell erarbeitet das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz einen Plan zur Verteilung der entsprechenden Mittel.
„Das Geld ist dringend nötig, denn Geflüchtete müssen in den Sammelunterkünften der Landkreise meist auf engstem Raum zusammenleben und sich mit vielen anderen Sanitäranlagen und Küchen teilen. Ein effektiver Infektionsschutz vor Covid-19 ist dort also nicht möglich“, so Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
Flüchtlingsrat Thüringen e.V. unterstützt die Kampagne „Wanderarbeiter*innen schützen. Gemeinsam gegen Entmenschlichung, Ausbeutung und Rassismus“ und spricht sich dafür aus, Arbeitsverbote von Geflüchteten dauerhaft aufzuheben und Bleibeperspektiven zu eröffnen
Die Aufnahmezusage von bis zu 400 Minderjährigen und ihrer Angehörigen aus den griechischen Elendslagern nach Deutschland – so begrüßenswert sie im Einzelfall ist – ist nichts mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Kapazitäten der EU-Hotspots sind um ein Vielfaches überschritten (31.891 Schutzsuchende bei einer Kapazität von 6.095 Plätzen, Stand 05.06.2020), es gibt weder ausreichende sanitäre Anlagen noch eine funktionierende Gesundheitsversorgung.
Zur Notwendigkeit der Verlängerung des Abschiebungsstopps nach Syrien haben die Organisationen bereits am Freitag eine Presseerklärung veröffentlicht.
Keine Dublin-Abschiebungen!
Die Thüringer Landesregierung verfolgt mit den Vorhaben des Koalitionsvertrags und
dem Thüringer Integrationskonzept einen menschenrechtsorientierten Ansatz im Migrationsbereich.
Deshalb begrüßen wir, dass Thüringen den Vorsitz für die IMK innehat
und hier Impulse setzen kann.
Die Thüringer Landesregierung möchte sich für die Möglichkeit des „Spurwechsels“ auf
Bundesebene einsetzen. Ein Spurwechsel bedeutet, dass gut integrierte Geflüchtete
unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens einen Aufenthaltstitel erlangen können.
Vom 17. bis 19. Juni 2020 findet die Innenministerkonferenz in Erfurt statt. Geflüchtete Jugendliche der Initiative Jugendliche ohne Grenzen und der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. veranstalten anlässlich der Innenministerkonferenz ein Protest- und Kulturprogramm, das durch zahlreiche Organisationen unterstützt wird. Damit wird sich für Seenotrettung, Bleiberecht und Aufnahmeprogramme sowie gegen Abschiebungen, Lager und Rassismus eingesetzt.
In Deutschland werden Schritt für Schritt die Einschränkungen infolge der Corona- Pandemie gelockert. Das Infektionsrisiko bleibt jedoch erhalten und es ist abzusehen, dass es eine „Normalität“ so schnell nicht mehr geben wird. Rund um den Globus hat die Pandemie massivste Auswirkungen auf die soziale und wirtschaftliche Lage in den Ländern. Bei der ab dem 17.06.2020 stattfindenden Innenministerkonferenz in Erfurt werden die Innenminister der Länder viele Details beraten, die im Zusammenhang der Coronakrise stehen und Auswirkungen auf den Schutz von Geflüchteten haben.