Sofortiges Ende der Rückführungen aus der Thüringer Landesaufnahmestelle gefordert

Gestern, am 18.12.2012, startete trotz Winterabschiebestopp für Roma ein Bus mit Flüchtlingen nach Serbien von der Landesaufnahmestelle in Eisenberg. Unter Androhung der Abschiebung hatten sie die sogenannte „freiwillige Ausreise“ unterschrieben.

Thüringens Innenminister Jörg Geibert hatte am Freitag, den 14.12.2012 im Thüringer Landtag einen Winterabschiebestopp auf die Balkanhalbinsel für Minderheitenangehörige verkündet. „Es ist unfassbar und ein Skandal, dass danach noch Rückführungen stattfinden“ so Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat Thüringen. Ob vor Weihnachten noch eine weitere Tour von der Landesaufnahmestelle aus geplant ist, konnte nicht abschließend geklärt werden.

„Der Flüchtlingsrat Thüringen fordert, dass die Flüchtlinge über die bestehende Regelung informiert werden und das Thüringer Innenministerium unverzüglich sicherstellt, dass der Winterabschiebestopp eingehalten
wird. Dazu gehört selbstverständlich, dass keine Busse mehr mit abgelehnten Asylsuchenden auf die Balkanhalbinsel fahren ebenso wie eine lückenlose Aufklärung des Vorgangs in Eisenberg gestern.“ so Ellen
Könneker weiter.

Für die Menschen, die kürzlich nach Deutschland gekommen sind und die tatsächlich freiwillig ausreisen wollen, wird es keiner Busse bedürfen, gegebenenfalls betrifft das Einzelfälle. Der Begriff „Freiwillige Ausreise“ wurde zum „Unwort des Jahres 2006“ gewählt, weil er für abgelehnte Asylsuchende genutzt wird, die vor einer Abschiebung unter Zwang „freiwillig“ in ihre Heimat zurückkehren. Tatsächlich haben sie aber keine andere Wahl.