Thüringer Zivilgesellschaft fordert schnelle Verabschiedung eines bedarfsgerechten Landeshaushalts für Planungssicherheit und soziale Stabilität
Die Bündnispartner:innen des „Thüringer Appells“, darunter die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege, der Sozialverband VdK, der Landessportbund, der Flüchtlingsrat und der BUND, blicken mit großer Sorge auf die aktuelle Haushaltslage in Thüringen. Auch angesichts des fehlenden Bundeshaushalts und der unklaren Kofinanzierung vieler Projekte aus Bundes- und Landesmitteln fordern die Akteur:innen, den Landeshaushalt 2025 zügig zu verabschieden.
Dazu Renate Sternatz, stellvertretende Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen: „Die Beschäftigten und die Menschen in Thüringen dürfen nicht die Leidtragenden für die Übergangssituation nach den Wahlen und die daraus resultierenden Verzögerungen sein. Ohne einen durch den Landtag beschlossenen Landeshaushalt drohen wichtige Projekte stillzustehen. Es fehlt die Planungssicherheit für Verbände, Einrichtungen und freie Träger, die unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge sind, und für ihre Beschäftigten. Das ist ein untragbarer Zustand.“
Thüringen steht vor einem doppelten Problem: Der fehlende Bundeshaushalt blockiert wichtige Mittel, die auf Landesebene oft kofinanziert werden müssen. Zugleich droht durch die Verzögerung des eigenen Landeshaushalts ein lähmender Stillstand in vielen Bereichen, der Bildung und Kultur bis hin zu sozialen Projekten reicht.
„Wir brauchen jetzt entschlossenes Handeln der Thüringer Abgeordneten, damit es nicht zu einem Kahlschlag bei den Angeboten kommt. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Bedürfnisse trotz der politischen Unsicherheiten ernst genommen werden“, so Sternatz weiter.
Der DGB mahnt, dass gerade in Zeiten großer Unsicherheiten soziale Stabilität und öffentliche Daseinsvorsorge oberste Priorität haben müssen. „Es wurde ein „technischer Haushalt“ in den Landtag eingebracht. Nun gilt es, Finanzierungslücken bei Sozialem, Kultur, Sport, Umweltschutz, Demokratie und Integration zu verhindern und Sicherheit zu schaffen. Die schnelle Verabschiedung des Landeshaushalts 2025 ist essenziell, damit es weiterhin Perspektiven für Beschäftigte, Betriebe und die Menschen in Thüringen gibt“, betont Sternatz abschließend.
Die Bündnispartner*innen, darunter auch der Flüchtlingsrat Thüringen e.V., betonen, welche Projekte ohne Landeshaushalt nicht stattfinden könnten und was Thüringen verlieren würde:
„Die Integrationsrichtlinie soll um 2 Millionen gekürzt werden, die Landesaufnahmeprogramm Syrien und Afghanistan beendet werden", sagt Projektkoordinatorin Juliane Kemnitz vom Flüchtlingsrat. Sie hebt weiter hervor: "Einerseits werden beständig Integrationsleistungen von Geflüchteten und Migrant:innen eingefordert, andererseits werden Beratungs- und Unterstützungsangebote für sie massiv eingestampft. Die Landesaufnahmeprogramme waren eine der wenigen Möglichkeiten für legale Fluchtmöglichkeiten aus Krisenregionen. Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Syrien und Afghanistan, ist das nicht nachzuvollziehen. Die Angehörigen hier kommen für alle Lebenshaltungskosten auf, die Programme sind kostengünstig für das Land Thüringen und ermöglichen vielen hochqualifizierten Kolleg:innen, sich um ihre Angehörigen kümmern zu können. Auch die Kürzungen in der Integrationsrichtlinie sind zu kritisieren: Seit Jahren arbeiten die Mitarbeiter:innen unter prekären Bedingungen in diesem Bereich, jedes Jahr wird die Förderung in Frage gestellt. Wo bleibt die Anerkennung für das Engagement vor Ort? Durch die Kürzungsvorschläge sind auch die Strukturen und Projekte der Migrant:innenorganisationen gefährdet, obwohl sie eine Schlüsselrolle als Brückenbauer für gesellschaftliche Teilhabe bedeuten.“