Flüchtlingsrat fordert verantwortungsvollen Umgang bei der Flüchtlingsaufnahme sowie einen Winterabschiebestopp für Roma
Anläßlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember 2013 fordert der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. den Thüringer Landtag auf, dringend ein klares humanitäres Zeichen zu setzen und sofort einen Winterabschiebestopp für Roma aus Staaten der Balkanhalbinsel zu erlassen.
„Dass Innenminister Geibert einerseits eingesteht, in diesen Ländern müssten für die Betroffenen die Bedingungen geändert werden, und damit die gegenüber 2012 unveränderte Lage anerkennt, gleichzeitig aber einen Winterabschiebestopp mit dem ‚Argument‘ der Aufnahmekapazitäten ablehnt, ist zynisch“, kritisiert Madeleine Henfling, Mitglied des Flüchtlingsratsvorstandes. Zudem steht die Debatte im Landtag noch aus.
Zudem zeigt sich der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. besorgt über die zunehmenden rassistischen, aus Vorurteilen und Ängsten resultierenden Parolen und Proteste gegenüber der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen-von Bürgerinnen und Bürgern. Diese werden zusätzlich geschürt durch rechte StimmungsmacherInnen und im bevorstehenden Wahljahr gewiss zunehmen. Der Verein mahnt an, dass sowohl Medien als auch Politik mit Begriffen wie „Asylmissbrauch“, „Wirtschaftsflüchtlinge“, „Asylflut“, „Zustrom“ oder „Flüchtlingswelle“ ebenfalls rassistische Einstellungen bedienen und zur weiteren Diskreditierung von Geflüchteten beitragen und verkennen, dass sich niemand ohne Grund auf die Flucht begibt.
„Die Situation beispielsweise in Syrien, in Afghanistan aber auch die unwürdigen Lebensbedingungen für Roma in den Staaten der Balkanhalbinsel verdeutlichen, dass Bedingungen geschaffen werden müssen, die eine men-schenwürdige Aufnahme garantieren“, so Henfling weiter. Aufgrund der Entwicklung in den aktuellen Krisengebieten wird die Zahl der Menschen, die aus Mangel an Sicherheit des eigenen Lebens gezwungen sind, ihr soziales wie lokales Umfeld zu verlassen, zeitnah zudem nicht sinken. Auf diese Entwicklung müssen Städte und Gemeinden langfristig, vorrausschauend und verantwortungsvoll reagieren und geeignete Aufnahmekonzepte entwickeln, die einer Ghettoisierung von Flüchtlingen vorbeugen und eine tatsächliche Teilhabe am sozio-kulturellen Leben ermöglichen.
