Preisübergabe am 29.9.2016
Anlässlich des „Tag des Flüchtlings am 30.09.2016“ wird der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. den diesjährigen „Preis für die größtmögliche Gemeinheit“ der Sömmerdaer Ausländerbehörde verleihen. Diese wird für ihr „Lebenswerk“ an Willkür, Diskriminierung, Beleidigung, rassistischen Ressentiments, falscher rechtlicher Beratung und fehlerhaften Bescheiden ausgezeichnet.
Seit über einem Jahrzehnt erreichen uns als Verein, welcher sich für den Schutz von Flüchtlingen sowie für den Abbau von Vorurteilen und Diskriminierungen gegenüber Flüchtlingen einsetzt, zahlreiche Beschwerden von Geflüchteten, Rechtsanwält*innen und haupt- und ehrenamtlichen Unterstützer*innen. Der MONITOR-Bericht aus November 2014 hatte einen bundesweiten Aufschrei zur Folge gehabt – mit letztlich gänzlich fehlender Konsequenz in der Besetzung der Personalstellen und/ oder der Arbeitsweise der Behördenmitarbeiter*innen. Für die Geflüchteten des Landkreises ist wieder der Zustand „Normal-Schlimm“ eingekehrt.
Mit einer Kundgebung am 16. August 2016 vor der Behörde wollten wir ein Stimmungsbild einfangen. Geschätzt 50 Menschen, darunter viele Geflüchtete, berichteten uns von ihren Erfahrungen, von ihren Einzelschicksalen, von ihren Wünschen nach menschenwürdiger Behandlung durch die Mitarbeiter*innen der Ausländerbehörde.
Wiederholt, mehrfach und glaubhaft wurde uns (und nicht nur im August diesen Jahres) berichtet, dass:
- ein unwürdiger Ton gegenüber Menschen herrsche, die auf den „Service“ der Ausländerbehörde angewiesen sind (Nicht-Grüßen, Duzen, „Raus!“ am Ende (oder gleich zu Beginn) eines Termins, der Hinweis, „Amtssprache sei Deutsch“, wiederkehrende Aufforderung, Deutschland zu „verlassen, wem es hier nicht passe“),
- es eine Willkür zu geben scheint, teils Ausweisdokumente an Gültigkeit verlieren zu lassen und mutwillig nicht zu verlängern,
- es eine Willkür zu geben scheint, anerkannte Flüchtlinge aufzufordern, nationale Pässe bei der Vertretung ihres Heimatlandes (Botschaft) zu beantragen – scheinbar wohlwissentlich, dass sie damit den Verlust ihres Flüchtlingsstatus riskieren,
- schriftliche Anträge auf der Behörde teils nicht angenommen worden seien,
- Bescheide im Leistungsbereich oftmals nicht nachvollziehbar oder fehlerhaft seien,
- teils rechtlich falsche Bescheide, z.B. im Bereich Arbeitsmarktzugang, erstellt werden,
- Telefonate teils abrupt durch das Aufknallen des Telefonhörers beendet worden seien – auch im Gespräch mit Bevollmächtigten,
- Informationen und Beratungen der Ausländerbehörde sich als falsch herausgestellt haben, die telefonisch mit den Sätzen „Wir haben mit dem Denken schon lange aufgehört“ und „Wir können ja nicht alle Gesetze kennen“ gegenüber einer Mitarbeiterin des Flüchtlingsrates telefonisch begründet wurden,
- Begleitpersonen – auch Dolmetscher*innen – die Teilnahme an Behördenterminen verweigert worden seien soll
- und so weiter und so fort.
Vertreter*innen der Medien möchten wir herzlich zur Preisübergabe einladen. Als Termin für die Preisübergabe wurde Donnerstag, 29.09.2016 um 11:30 Uhr im Landratsamt Sömmerda, Bahnhofstr. 9 vorgeschlagen. Eine Terminbestätigung seitens der Ausländerbehörde steht noch aus.
Der bundesweite „Tag des Flüchtlings“ wird alljährlich am Freitag im Rahmen der Interkulturellen Woche begangen.
Erläuterungen zu einer Auswahl an „Geschenken“ an die Ausländerbehörde Sömmerda
