Gemeinsamer Antrag von DIE LINKE und Bündnis90/ Die Grünen in der Landtagssitzung

Der Flüchtlingsrat fordert Sozialministerin Heike Taubert und die SPD-Landtagsfraktion dazu auf, dem Antrag der Fraktionen Die LINKE und Bündnis90/Die Grünen zum Flut-Abschiebestopp in der Plenarsitzung vom 16. - 18.7.2014 zuzustimmen und damit die eigenen Forderungen umzusetzen.

Im Mai dieses Jahres wurden zahlreiche Regionen im Westbalkan von einer der schlimmsten Flutkatastrophen seit Beginn der Wetteraufzeichnungen heimgesucht. Ein Dringlichkeitsantrag für einen umgehenden Abschiebestopp der Fraktionen Die LINKE und Grünen wurde im Thüringer Landtag Ende Juni von den Regierungsparteien SPD und CDU abgelehnt. Nun wird der Antrag auf der Plenarsitzung vom 16. - 18.7.2014 behandelt.

In einem Schreiben von Sozial- und Familienministerin Taubert vom 24.6.2014 – einen Tag vor der Ablehnung des Dringlichkeitsantrages im Landtag – an den Vorstand des Flüchtlingsrates heißt es:
„Ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich für Ihr Anliegen volles Verständnis habe. Gemeinsam mit meinen sozialdemokratischen Ministerkollegen unterstütze ich Ihre Forderung nach einem vorläufigen Abschiesteopp für in Thüringen lebende Roma, Ashkali und Ägypter/-innen, die aus dieser Region stammen.“ Auch anläßlich des Weltflüchtlingstages hatte die SPD-Fraktion einen solchen Abschiebestopp gefordert.

Durch die Flut wurden viele Roma-Siedlungen komplett zerstört. Menschenrechtsorganisationen in Serbien und Bosnien-Herzegowina berichteten von massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten seit der Flut. Zudem seien die provisorischen Roma-Siedlungen in den beiden Ländern besonders von der Zerstörung durch Hochwasser und Erdrutsche getroffen. Einige Siedlungen seien vollkommen weggespült oder von Versorgungswegen abgeschnitten. Noch immer ist nicht klar, ob Roma, die in informellen Siedlungen lebten, überhaupt eine Entschädigung für ihre zerstörten Häuser erhalten. Es ist immer noch anzunehmen dass zehntausende Menschen dauerhaft obdachlos bleiben.