Sicherheitslage und Pandemie in Afghanistan spitzen sich zu - Thüringen darf sich nicht an Abschiebungen beteiligen

Während sich die Sicherheitslage in Afghanistan massiv verschlechtert und das afghanische Flüchtlingsministerium aufgrund dessen und den erheblichen Auswirkungen der dritten Covid-19- Welle einen 3-monatigen Stopp der zwangsweisen Rückführungen aus europäischen Ländern erklärt, wird in Deutschland offensichtlich unbeirrt die nächste Sammelabschiebung Anfang August vorbereitet. Grundlage für die Einschätzung der Bundesregierung ist der Lagebericht vom Auswärtigen Amt vom 15.7.2021, der jedoch Informationen vom Stand Mai 2021 beschreibt - also noch vor den massiven Veränderungen seit dem Abzug der NATO-Truppen und deswegen von Expert:innen als gefährlich verharmlosend und veraltet kritisiert wird.

Finnland, Schweden und Norwegen haben bereits vorläufige Abschiebestopps erklärt. Deutschland ist dem Aufruf des afghanischen Ministeriums bislang nicht nachgekommen.

„Wir begrüßen die Forderung der Thüringer Grünen Landtagsfraktion nach einem sofortigen Thüringer Abschiebungsstopp nach Afghanistan. Gerade in Anbetracht der sich zuspitzenden Lage ist es wichtig, dass Thüringen ein uneingeschränktes und konsequentes Zeichen setzt, der Aufforderung des afghanischen Flüchtlingsministeriums nachkommt und Abschiebungen in jedem Fall untersagt“, so Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V.