Wieder werden Menschen auf der Flucht zum Spielball politischer Interessen und dabei ganz offen zum Gegenstand degradiert. Da titelt die Deutsche Presseagentur mit „Lukaschenkos Flüchtlingen“, Heimatminister Seehofer spricht von einer „hybriden Bedrohung“ und von Migration als ein Problem  und dabei werden Schutzsuchende generell illegalisiert. KEIN MENSCH IST ILLEGAL! und wenn Lukaschenko Geflüchtete als vermeintliche Waffe „nutzen“ möchte, liegt es doch an uns und der EU, ob wir aus ihnen dann auch eine Gefahr machen, sie militärisch abwehren, sie kriminalisieren und den Zugang zum europäischen Asylrecht versperren.

Wenn wir uns durch Geflüchtete angegriffen fühlen, dann sind wir es, die aus Menschen eine Waffe und aus Lukaschenkos Plänen ein Erfolg machen!

Aufgrund steigender Zahlen „illegal einreisender“ Menschen hatten in den letzten Wochen bereits Polen sowie Lettland und Litauen versucht die EU-Außengrenzen nach Belarus dichtzumachen. Besonders in Polen sind dauerhafte Befestigungen geplant und immer wieder wird von illegalen Pushbacks und gewaltsamen Übergriffen auf Geflüchtete berichtet.

Horst Seehofer will nun die „deutsch-polnische Zusammenarbeit zur Sicherheit der gemeinsamen Grenze vertiefen.“ Wie heute in einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Er wirft Belarus vor, Geflüchtete als „politische Waffe“ einzusetzen, als Reaktion auf Sanktionen der Europäischen Union. Darauf reagieren möchte Seehofer nun mit mehr Polizei an der polnisch-deutschen Grenze sowie Gesprächen mit Fluglinien die Schutzsuchende erst gar nicht mehr bis nach Belarus bringen. Das ist perfide und schamlos. Geflüchtete Menschen sind kein Spielball machtpolitischer Interessen, Ihnen sichere Fluchtwege und Schutz zu verwehren ist nichts neues und erreicht doch immer neue Ausmaße.