Referent:     Sven Adam, Rechtsanwalt aus Göttingen

Im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sind seit 1993 die Höhe wie auch Form von Leistungen geregelt, die Asylbewerber:innen, Geduldete sowie vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer:innen beanspruchen können, welche ebenfalls die medizinische Grundversorgung umfassen. Gleichzeitig unterliegt dieses Gesetz kontinuierlichen gesetzlichen Änderungsprozessen sowie zahlreichen gerichtlichen Verfahren, die immer wieder Anpassungen in der behördlichen Praxis zur Folge haben. Rechtsanwalt Sven Adam führt in dieser Fortbildung in das AsylbLG ein, vermittelt Grundlegendes anhand von konkreten und beispielhaften Verfahrensschritten und referiert zu aktuellen Problemen sowie Entwicklungen:

1. Einführung und aktuelle Probleme im AsylbLG, insbesondere:

• Leistungskürzungen: § 1a AsylbLG – insbesondere Absätze 3, 4 und 7
• Regelbedarfsstufen „2b“ in § 3a AsylbLG („Zwangsverpartnerung“)
• Bezahlkarte und aktuelle Rechtsprechung
• Arbeitsgelegenheiten- Arbeitspflicht (§ 5 AsylbLG)
• Anrechnung vom Einkommen (§ 7 AsylbLG)

II. Vorgehensweise gegen rechtswidrige Leistungsunterdeckung

• Antrags-/Widerspruchsverfahren
• Klageverfahren / Eilverfahren / Untätigkeitsklage

Für die Fortbildung entstehen keine Teilnahmegebühren. Eine Mittagsversorgung ist individuell in der Mensa der FH möglich. Den Teilnehmer:innen werden Seminarunterlagen zur Verfügung gestellt. Eine Anmeldebestätigung erfolgt ab dem 28.10.2024 per Email.

Verbindliche Anmeldungen bitte hier bis 25.10.2024

gefördert von