Nächtliche Zimmerdurchsuchungen tyrannisieren Geflüchtete
Herbst 2017, Apolda: Zeug*innen berichten, dass in einer Sammelunterkunft für Geflüchtete ein bis zwei Mal pro Woche nachts von der Polizei (in Anwesenheit eines Mitarbeiters der Ausländerbehörde) alle Zimmer nach Personen durchsucht werden, die im Rahmen des sogenannten Dublin-Verfahrens in einen anderen EU-Staat abgeschoben werden sollen. Dabei werden auch Zimmer von Menschen durchsucht, die selbst gar nicht abgeschoben werden sollen. Die Bewohner*innen würden aus dem Schlaf gerissen und in Panik versetzt. Dabei seien auch Schränke und Kühlschränke aufgerissen, unter die Betten geschaut und alle Pässe der Anwesenden kontrolliert wurden. Viele Geflüchtete werden psychisch krank oder (re)traumatisiert und benötigen in der Folge psychiatrische Behandlung. Andere verbringen vor lauter Angst die Nächte im Freien, obwohl es Herbst ist und die Nächte bereits kalt sind.
Am 7. November 2017 veröffentlichen die Betroffenen über das BgR Weimar folgenden offenen Brief:
Guten Tag,
als erstes möchten wir unseren Respekt gegenüber der deutschen Regierung ausdrücken und sie grüßen.
Nun möchten wir erklären, welche Probleme wir haben und was unserer Gruppe in Apolda wiederfahren ist.
Wie es in der ganzen Welt bekannt ist, fliehen die Menschen in Eritrea, weil es dort keine Freiheit und keinen Frieden gibt, sondern eine Diktatur. Wir verlieren unser Leben in der Sahara oder im Mittelmeer. Wir nehmen dieses hohe Risiko auf uns, um Frieden und Freiheit zu finden. Wir haben gesehen, wie unsere Schwestern und Brüder auf dem Weg gestorben sind.
Wir haben es geschafft, bis nach Deutschland zu kommen, haben alle Gefahren auf dem Weg überstanden und danken Gott dafür.
Wir waren zuerst in Italien angekommen. Dort hat man uns mit Gewalt gezwungen, unsere Fingerabdrücke abgeben – wir hatten keine Wahl. Wir lebten auf der Straße. Die Zustände in Italien waren menschenunwürdig. Deswegen sind wir weiter nach Deutschland gereist, in der Hoffnung, dort Anerkennung unserer Fluchtgründe zu erfahren. Wir sind nun seit einem Jahr hier und wollen ein neues Leben beginnen. Doch wir können keinen Frieden finden. Wegen der Fingerabdrücke sollten wir zurück – nach Italien, auf die Straße.
Wir suchten uns die Unterstützung von Anwälten. Das Gesetz sagt, wenn jemand 6 Monate nicht nach Italien überstellt wurde, darf er ein neues Asylverfahren in Deutschland beginnen. Aber hier in Apolda scheint das anders zu sein, hier scheint es andere Regeln zu geben, und wir leiden sehr unter diesen Regeln.
In der Nacht durchsucht die Polizei alle unsere Zimmer, auf der Suche nach einzelnen Personen, die sie abschieben wollen. Sie verhaften die Leute und inhaftieren sie, um sie dann abzuschieben. Viele von uns sind psychisch krank geworden und mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Dort hatten wir kaum Dolmetscher zur Seite, und wir konnten nicht richtig behandelt werden. Unsere Sozialhilfen werden gekürzt, wir können uns nicht genug zu Essen kaufen. Wir möchten gerecht behandelt werden.
Die regelmäßigen nächtlichen Durchsuchungen beschreiben einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bewohner*innen. Menschen, die derlei erleben müssen, haben keine Chance, in der Nacht zur Ruhe zu kommen und ungestörten Schlaf zu finden. Abschiebungen nach der sogenannten Dublin-Verordnung erfolgen in der Regel unangekündigt. Den Geflüchteten ist es nicht bekannt, wann sie selbst von der konkreten Abschiebung bedroht sind. So wird eine dauerhafte Bedrohungslage und ein permanenter Ausnahmezustand inszeniert. Die begründete Sorge, in der Nacht unangekündigt in ein oft fremdes Land abgeschoben zu werden, wird so zur andauernden psychischen Belastung.