Innenministerkonferenz 2020
Auf der Innenministerkonferenz treffen sich die Innenminister*innen und -senator*innen aller Bundesländer sowie der Bundesinnenminister. Neben Themen wie innere Sicherheit, Polizei und Verfassungsschutz geht es auch um Flüchtlings-, Migrations- und aufenthaltsrechtliche Angelegenheiten. Für 2020 hat Thüringen den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernommen. Sie fand vom 17. bis 19. Juni 2020 in Erfurt und findet vom 09. bis 11. Dezember in digitaler/hybrider Form statt. Auf dieser Seite listen wir alle Themen und Atkionen unserer Netzwerke im Rahmen der IMK auf.
Aktionen
- Die Initiative Adopt a Revolution ruft dazu auf, die Petition zu unterzeichnen, damit der Abschiebungsstopp nach Syrien verlängert wird: Petition #SyriaNotSafe
Die Aktionen zur IMK im Zeitplan
- 9.12. ONLINE: 19:00 Internet-Demo der Seebrücke mit Redebeitrag von #SyriaNotSafe. https://www.facebook.com/SeebrueckeSchafftsichereHaefen/posts/1284192751952905 Gestreamt wird hier: https://www.youtube.com/watch?v=ezmZERIHKtc
- 10.12. ONLINE 19:00 Syria - Not a safe Country! Veranstaltung von Amnesty International mit Antonia Klein vom ECCHR, dem syrischen MEnschenrechtsanwalt Anwar al Bunni und Samer al Hakim von der #SyriaNotSafe-Kampagne. Achtung: Veranstaltungssprache ist englisch. Anmeldung erbeten unter info@amnesty-syrien.de https://adoptrevolution.org/events/event/tag-der-menschenrechte-syria-no...
- 11.12 WEIMAR 15:30 Demonstration „Solidarity will win“ anlässlich der Innenministerkonferenz mit Jugendliche ohne Grenzen, Flüchtlingsrat Thüringen, FridaysForFuture Weimar und anderen.
Aufrufe und Themen
- Aufruf zur Protestkundgebung am 11. Dezember in Weimar (08.12.2020)
- PRO ASYL, Adopt a Revolution, Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen fordern Keine Abschiebungen nach Syrien, keine Kooperation mit dem Assad-Regime! Zivilgesellschaftlicher Aufruf an die Landesinnenminister (07.12.2020)
- Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und zahlreiche weitere Organisationen auf Bundes- und Landesebene fordern Abschiebungsstopps in Appellen an die Innenministerinnenkonferenz (07.12.2020)
- 44 Thüringer Organisationen und Initiativen fordern vollumfänglichen Abschiebestopp und appellieren an die Thüringer Landesregierung und den Thüringer Innenminister (26.11.2020)
Aktionen
- Wir unterstützen den Aufruf von Jugendliche ohne Grenzen "Solidarität muss für alle gelten!". Jugendliche ohne Grenzen riefen zu Online-Aktionen auf. Mehr Infos gibt es hier.
- Die Initiative Adopt a Revolution ruft dazu auf, die Petition zu unterzeichnen, damit der Abschiebungsstopp nach Syrien verlängert wird: Petition #SyriaNotSafe
Die Aktionen zur IMK im Zeitplan
- Mittwoch 17. Juni 14:30 Uhr | Hirschgarten Erfurt
Grenzwertige Gegenwart - Hörspielaktion des Sprachcafé und der Seebrücke Erfurt - Mittwoch 17. Juni ab 16 Uhr | Theaterplatz Erfurt - Bilder und Informationen zur Auftaktkundgebung vom 17. Juni in Erfurt
Hörspiel Grenzwertige Gegenwart, 17 Uhr: Kundgebung „Solidarität muss für alle gelten!“ des Flüchtlingsrat Thüringen e.V. und Move e.V. zum Auftakt der Innenministerkonferenz - Mittwoch 17. Juni 19 Uhr | Klanggerüst, Magdeburger Allee 175, Erfurt
Liveübertragung des Gala-Abends von Jugendliche ohne Grenzen in Erfurt durch AMMSM, Sprachcafé und der Seebrücke Erfurt - Freitag 19. Juni 11 Uhr | vor dem COMCENTER Brühl in Erfurt
Protestkundgebung "Bleiberecht statt Abschiebung" zur Pressekonferenz der Innenminister von EZRA und dem Auf die Plätze-Bündnis
Aufrufe und Themen
- Thüringer Flüchtlingsberatungsnetzwerk fordert zur IMK besseren Schutz der Geflüchteten aufgrund der Corona-Pandemie (09.06.2020)
- Innenministerkonferenz in Erfurt: Protestprogramm von Jugendliche ohne Grenzen und Flüchtlingsrat Thüringen (11.06.2020)
- PRO ASYL, Adopt a Revolution, Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen fordern einen unbefristeten Abschiebungsstopp für Syrien. #SyriaNotSafe (12.06.2020)
- IBS Thüringen und Flüchtlingsrat Thüringen rufen zu "Spurwechsels" auf: IMK Vorsitz nutzen – für eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik! (14.06.2020)
- PRO ASYL, Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen fordern ein bundesweites Abschiebungsmoratorium während der COVID-19-Pandemie (15.06.2020)
- PRO ASYL, Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Jugendliche ohne Grenzen und Landesflüchtlingsräte fordern die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus europäischen und außereuropäischen Flüchtlingslagern. (16.06.2020)
- Jugendliche ohne Grenzen, Flüchtlingsrat Thüringen, PRO ASYL, der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.) und die Amadeu Antonio Stiftung plädieren gemeinsam für einen längst überfälligen Paradigmenwechsel in der Bekämpfung von Rassismus und Polizeigewalt (17.06.2020)