Am 9. Januar gab der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. seine mündliche Stellungnahme vor der Enquettekommission ab. Wir machten deutlich, dass Bundes- und europarechtliche Regelungen (Asylbewerberleistungsgesetz, Dublin ...) Geflüchtete massiv diskriminieren. Besonders im Kompetenzbereich Thüringen sprachen wir an:

• Sammelunterkünfte (Zustände, Machtverhältnisse zum Personal, Lage)
• Abhängigkeits- und Machtverhältnisse von Geflüchteten zu Ämtern und Behörden (Ermessensspielraum, Willkür, rechtswidriges Handeln)
• Diskriminierung beim Zugang zum privaten Wohnungsmarkt
• Diskriminierung beim Zugang zu Bildung und Schule
• racial/ethnic profiling
• Abschiebungen und Abschiebepraxis

Zu rassistisch motivierter Gewalt sprach bereits die Opferschutzorganisation ezra. Zur medizinischen Versorgung reicht REFUGIO Thüringen eine Stellungsnahme ein.