Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. begrüßt die Veröffentlichung des Thüringer Integrationskonzeptes. „Wir begrüßen insbesondere den Leitgedanken des Integrationskonzeptes, der auf Bundesebene stetig voranschreitenden Spaltung und Trennung von Schutzsuchenden in solche mit ‚guter‘ und ‚schlechter‘ Bleibeperspektive entgegenzuwirken. Das Ziel, die daraus resultierende Abkopplung großer Teile der Geflüchteten von jeglichen Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe zu beenden, stellt aus unserer Sicht einen großen Fortschritt in der aktuellen Flüchtlings- und Integrationspolitik dar“, so Juliane Kemnitz vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V.. Nun müssen konkrete Maßnahmen zur Erreichung dieses Zieles zügig umgesetzt werden.
Der Flüchtlingsrat Thüringen möchte insbesondere folgende Eckpunkte des im Kabinett verabschiedeten Integrationskonzeptes herausstellen:
- das klare Bekenntnis, allen Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen
- den Einsatz der Landesregierung auf Bundesebene dafür, den Familiennachzug auch wieder für Geflüchtete mit subsidiärem Schutzstatus zu öffnen
- den Einsatz der Landesregierung auf Bundesebene für eine Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes
- den Einsatz der Landesregierung auf Bundesebene für eine grundsätzliche Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan, solange sich die dortige Sicherheitslage nicht nachhaltig bessert
- die Zusicherung, dass die Landesregierung in Thüringen keine Abschiebezentren einrichten wird sowie
- die Festsetzung der Dauer der Schulpflicht in Thüringen bei Geflüchteten anhand der tatsächlich erfüllten Schuljahre und nicht ausschließlich am Alter festzumachen
Anfang Januar 2018 wird eine Druckversion erscheinen
