Für einen sofortigen Winterabschiebestopp - Abschiebung ist kein Mittel humaner Asylpolitik
Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. und die Teilnehmenden des 4. Treffens Thüringer Initiativen sowie weitere Unterzeichner*innen aus Gewerkschaften, Politik und Vereinen fordern in dieser Resolution die Thüringer Landesregierung auf, alle Abschiebungen bis mindestens Ende April 2017 auszusetzen.
Harte Winter und lange Frostperioden verschärfen in vielen Herkunftsländern die ohnehin schon schwierige Situation von abgeschobenen Menschen. Insbesondere für Schutzsuchende aus den Balkan-Staaten stellt das häufig eine besondere humanitäre Härte dar.
Zentraler Aspekt einer menschenrechtsorientierten Asylpolitik ist, allen Menschen mit Respekt und Würde zu begegnen. Wir fordern daher die Landesregierung in Thüringen auf, im Rahmen eines Wintererlasses ein Zeichen zu setzen und die von Abschiebung bedrohten Menschen zu schützen.
Unterzeichner*innen:
- Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
- Refugio Thüringen e.V.
- ezra - mobile Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt
- Astrid Rothe-Beinlich, MdL und Stadträtin für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Diana Lehmann, MdL SPD-Fraktion des Thüringer Landtags
- Sabine Berninger, MdL und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
- Saskia Scheler, Landesvorsitzende der Jusos Thüringen
- Michael Ebenau, Gewerkschaftssekretär der IG Metall
- Gregor Gallner, DGB Jugendbildungsreferent
- GRÜNE JUGEND Thüringen
- Linksjugend [‘solid] Thüringen
- Jusos Thüringen
- Refugee Law Clinic Jena
- DGB Bildungswerk Thüringen e.V.
- Freundeskreis Migranten Meiningen
- Teilnehmende des 4. Thüringer Treffen von Initiativen zur Unterstützung von Flüchtlingen