Presseinformation von der Tagung der Landesflüchtlingsräte auf der Ebernburg, Rheinland-Pfalz, 10.06.2016
Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL fordern Aufnahme von Transitflüchtlingen aus Griechenland
Die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern gemeinsam mit PRO ASYL und zahlreichen Flüchtlingsinitiativen die Aufnahme von Schutzsuchenden aus Griechenland in Deutschland.
Das Flüchtlingscamp in Idomeni ist geräumt. Tausende Geflüchtete wurden in menschenunwürdige Aufnahmelager und Gefängnisse in Griechenland verteilt und damit aus dem Fokus der Öffentlichkeit entfernt. Ihnen droht die Abschiebung in die Türkei.
Unter den Schutzsuchenden in Griechenland sind zahlreiche Familien mit Kindern, Alte, Menschen mit Behinderung und unbegleitete Minderjährige. Viele haben Angehörige in Deutschland und anderen europäischen Ländern. In Griechenland können sie aufgrund des nicht funktionierenden Aufnahmesystems noch nicht einmal Asylanträge stellen. Familienangehörige in Deutschland warten verzweifelt darauf, dass ihre in Griechenland festsitzenden Verwandten und Bekannten nachkommen können.
Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL stellen fest: In Europa und Deutschland fehlt der politische Wille, dem Sterben an Europas Grenzen und dem Elend in Griechenland ein Ende zu setzen. Bereits im September 2015 hatten die EU-Staaten gemeinsam beschlossen insgesamt 160.000 schutzbedürftige Personen aus Griechenland und Italien in anderen Mitgliedstaaten aufzunehmen. Deutschland hatte sich verpflichtet rund 27.500 Personen aus den beiden Staaten zu übernehmen (sog. Relocation-Programm). Bis Mitte März 2016 hat Deutschland davon jedoch erst 57 aufgenommen.
Selbstorganisierte Geflüchtete, Initiativen von UnterstützerInnen aus dem Wendland, aus Essen, Osnabrück, Wuppertal, Mannheim, Neustadt an der Weinstraße und anderen deutschen Städten sehen schon seit längerer Zeit diesem Zustand nicht mehr tatenlos zu. Sie rufen zur Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland auf und fordern Kommunen, Landes- und Bundesregierungen auf, sich bereit zu erklären, diesen einen sichereren Aufenthaltsort zu ermöglichen.
Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL unterstützen diese Forderung. Martin M. Arnold vom Flüchtlingsrat Thüringen erklärt dazu: „Die Situation in Griechenland ist zum Symbol für Europas humanitäres Versagen in der Flüchtlingspolitik geworden. Wir fordern legalen Zugang für Schutzsuchende. Die Bundesregierung muss sich außerdem auf EU-Ebene dafür einzusetzen, den EU-Türkei-Deal umgehend außer Kraft zu setzen.“
Beispiele aus Kommunen:
- Sonderzug Idomeni-Wendland
- refugees welcome 2 wuppertal
- Fünfzig Menschen aus Idomeni nach Osnabrück
- save me mannheim
- rooms of hope
