Neuer Abschiebeerlass vom 19.2.2016 vom Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Zwar unterstreicht der Erlass die Priorität von freiwilligen Ausreisen, dennoch steht er aus Sicht des Flüchtlingsrates Thüringen nicht im Einklang mit einer menschenwürdigen und humanen Flüchtlingspolitik. Nach unseren Informationen wurde in der Nacht vom 21.03. auf den 22.03. mehrere Familien aus Thüringer Unterkünften um 2 Uhr aus dem Bett gerissen und abgeschoben. In Anbetracht der erneuten Sammelabschiebung stellt sich auch die Frage, was die wenigen verbindlichen Regelungen in dem Erlaß überhaupt taugen.