In der vergangenen Nacht gab es erneut eine Sammelabschiebung aus Thüringen. Im Dezember 2014 hieß es noch in der Anordnung aus dem Innenministerium, dass gerade bei einer Abschiebung in den Wintermonaten in vielen Ländern eine Aufnahme in Sicherheit und Würde nicht gewährleistet werden kann.

„Sicherheit und Würde als zentrale Aspekte bei Fragen einer möglichen Aufenthaltsbeendigung sind nur ein Jahr später nicht mehr erkennbar. Insgesamt wurden 106 Menschen aus Serbien in einer landesweit koordinierten Aktion der Polizei aus dem Schlaf gerissen und zum Flughafen Halle/Leipzig gebracht, wo sie mit einem Flugzeug nach Belgrad abgeschoben werden. Darunter befanden sich auch dieses Mal kleine Kinder“ so Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V.

Die Landesregierung ist mit dem Ziel einer humanitären Flüchtlingspolitik angetreten. „Abschiebungen sind kein Mittel einer humanitären Flüchtlingspolitik“ so Ellen Könneker weiter.

Der Flüchtlingsrat fordert eine sofortige Verwaltungsanweisung an die Ausländerbehörden und die Abschiebestelle im Landesverwaltungsamt, die eine derartige Praxis verbietet und auch zu Fragen einer möglichen Aufenthaltsbeendigung einen respektvollen Umgang festschreibt. Dabei müssen neben dem besonderen Schutz von Kindern, die Würdigung von persönlichen, beruflichen, gesundheitlichen o.ä. Gründen, die einer Aufenthaltsbeendigung entgegen stehen auch die Situation von diskriminierten Minderheiten aus den Balkanstaaten besondere Berücksichtigung finden.