Vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Landeserstaufnahmestelle in Suhl und der Unterbringungssituation von Geflüchteten in Thüringen schaut der Flüchtlingsrat Thüringen kritisch auf das von der CDU beantragte Sonderplenum des Landtags zur derzeitigen Asylpolitik im Freistaat. Auch wenn es das parlamentarische Recht der Fraktionen ist, ein solches Plenum einzuberufen, darf dieses nicht dazu führen, dass auf dem Rücken der Flüchtlinge und schutzsuchenden Menschen politische Scharmützel ausgetragen und rassistische Ressentiments bedient werden.
Auf Letzteres lässt der Antrag der CDU Landtagsfraktion allerdings schließen. Während dieser ein sinnvolles Aufnahmekonzept und tatsächliche Vorschläge zur besseren Unterbringung und medizinischen Versorgung sowie Unterstützung der Geflüchteten vor Ort vermissen lässt, werden populistische Forderungen, die täglich durch die mediale Öffentlichkeit gehen, wiederholt.
So fordert die CDU-Fraktion in dem Antrag die faktische Abschaffung des Rechtes auf die Einzelfallprüfung des Asylantrages durch die Einstufung von Kosovo, Albanien und Montenegro als „sichere Herkunftsstaaten“. Damit ignoriert sie, dass Menschen wie bspw. Roma aus diesen Ländern auf Grund von Diskriminierung, sozialer und wirtschaftlicher Ausgrenzung und damit existenzieller Not aus ihren Ländern fliehen. Und dass, obwohl tagtäglich Menschenrechtsorganisationen auf die desolate politische Situation in diesen Ländern aufmerksam machen.
So hat unter anderem der MEDIENDIENST Migration erst vor einer Woche die Situation in den zehn wichtigsten Herkunftsländern von Asylsuchenden in einem Informationspapier zusammengefasst und verweist auf die tatsächlich vorhandenen und unterschiedlichen Fluchtursachen in den Balkanländern.
Auch die Forderung nach Sach- statt Geldleistungen für AsylbeweberInnen zeigt, dass es hier allein darum gehen soll, Personen durch diskriminierende und entmündigende Maßnahmen abzuschrecken. Statt die Sondergesetzgebung des Asylbewerberleistungsgesetzes endlich ad acta zu legen und eine tatsächliche Hilfeleistung durch die bestehende Sozialgesetzgebung für Geflüchtete zu gewähren, ist es das Ansinnen der CDU, die bestehenden Einschränkungen noch zu verschärfen.
Auch lässt die Forderung nach einer Positionierung der Landesregierung zum Winterabschiebestopp die Vermutung zu, dass das Plenum erneut dazu genutzt werden soll, dieses humanitäre Instrument des Aufenthaltsgesetzes in Frage zu stellen.
Dass die Alternative für Deutschland (AfD) dieses Sonderplenum mit ihrem Alternativantrag dazu nutzen wird, ihre rassistisch motivierten Positionen zur Asylpolitik öffentlich präsentieren zu können und so Ressentiments weiter zu festigen versucht, scheinen die „Christdemokraten“ dabei gerne in Kauf zu nehmen.
Der Flüchtlingsrat betrachtet dieses Sonderplenum daher mit Sorge und befürchtet, dass damit erneut versucht wird, mittels populistischer Stimmungsmache Flüchtlinge und Fluchtursachen zu diskreditieren.
Dabei ist es jetzt umso wichtiger, die ehrenamtlichen und in der Flüchtlingsarbeit aktiven Menschen vor Ort zu unterstützen und durch eine tatsächlich humanitäre und menschenrechtsorientierte Asylpolitik die Lage der Geflüchteten zu verbessern, wie es sich die rot-rot-grüne Landesregierung im Koalitionsvertrag vorgenommen hat.
Menschenverachtenden Vorstellungen und Vorurteilen darf gerade in der aktuellen Situation kein Vorschub geleistet werden. Der Thüringer CDU Landtagsfraktion scheint die parteipolitische Profilierung allerdings wichtiger. Das ist erschreckend. Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. wird das Sonderplenum aufmerksam verfolgen.
Weiterführende Links:
http://mediendienst-integration.de/fileadmin/Dateien/Informationspapier_Herkunftslaender_Asyl.pdf
